Archiv März 2023
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Inland
Kontinuierliche Benachteiligung: CSU fordert bundesweite Bayern-Quote
Kein Bayer im Bundeskabinett, immer höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: Um die strukturelle Benachteiligung Bayerns zu beenden, fordert CSU-Chef Markus Söder eine bundesweite Bayern-Quote. Allein der Zeitpunkt sorgt für Stirnrunzeln.
Die Redaktion
· 31. März 2023
Meinung
Klimaneutralität: Warum Bottrop Vorbild für ganz Europa ist
Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf dem Übergang zur Klimaneutralität liegen, meint der Europapolitiker Jens Geier. Vorbild kann eine Stadt im Ruhrgebiet sein.
Jens Geier
· 31. März 2023
Ein Potsdamer als erster Schwarzer Juso-Landesvorsitzender
Seit Anfang März ist Leonel Richy Andicene Sprecher der Jusos Brandenburg. Damit ist der Potsdamer der erste Schwarze Vorsitzende eines Juso-Landesverbandes. Was ihm das bedeutet und was er in seinem Amt erreichen will.
Jonas Jordan
· 31. März 2023
Inland
Geflüchtete: Warum die „Seeheimer“ die Länder in die Pflicht nehmen
Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die „Seeheimer“ der SPD-Bundestagsfraktion nehmen nun die Bundesländer in die Pflicht. Diese dürften nicht immer nur nach dem Bund rufen.
Kai Doering
· 31. März 2023
Filmtipp „Die Kairo-Verschwörung“: Ein düsterer Thriller über Ägypten
Aus dem Traum wird ein Alptraum: An der wichtigsten Uni der islamischen Welt gerät ein junger Mann in den Strudel politischer Intrigen. Das Drama „Die Kairo-Verschwörung“ gewährt vielsagende Einblicke in die ägyptische Gesellschaft.
ohne Autor
· 31. März 2023
Inland
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Wie es jetzt weitergeht
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen sind gescheitert. Nun verlangt die Arbeitgeberseite eine Schlichtung. Scheitert sie, könnte es zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren zu einem Erzwingungsstreik kommen.
Carl-Friedrich Höck
· 31. März 2023
Warum Hanno Benz Oberbürgermeister von Darmstadt werden will
Am Sonntag tritt SPD-Kandidat Hanno Benz in der Stichwahl gegen Michael Kolmer (Grüne) an, um Oberbürgermeister der südhessischen Großstadt zu werden. Er sagt: „Wer in Darmstadt einen Wechsel will, ist bei mir gut aufgehoben.”
Carl-Friedrich Höck
· 31. März 2023
Inland
Nach dem Bahn-Streik: „Wichtig sind jetzt verhandlungsfähige Angebote“
12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro pro Monat fordert die EVG für die Beschäftigten der Bahn. Warum das berechtigt ist und höhere Löhne nötig sind, um die Verkehrswende zu schaffen, sagen die EVG-Vizes Cosima Ingeschay und Kristian Loroch.
Kai Doering
· 31. März 2023
BNR
Preis der SPD-Fraktion: Wie Otto Wels junge Menschen inspiriert
Die Worte von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren hallen bis heute nach. Wie sie in die heutige Zeit übersetzt werden können, zeigen die diesjährigen Träger*innen des Otto-Wels-Preises der SPD-Bundestagsfraktion.
Kai Doering
· 30. März 2023
Inland
Rede des Königs: Wie Charles Deutschlands Hilfe für die Ukraine lobt
Der britische König Charles III. betont die deutsch-britische Einigkeit im Ukraine-Krieg. Im Bundestag lobt er die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung als „mutig, wichtig und willkommen“. Zum Tod seiner Mutter spricht er bewegende Worte.
Lars Haferkamp
· 30. März 2023
Inland
Wie sich die SPD die künftige Cannabis-Politik vorstellt
Während die Bundesregierung noch europarechtliche Hürden bei der Legalisierung von Cannabis sieht, hat die SPD nun ihre Position festgelegt. Sie drängt auf eine zügige Legalisierung. Das sei „auch eine Gerechtigkeitsfrage“.
Kai Doering
· 30. März 2023
Meinung
Außen- und Sicherheitspolitik: Wo die SPD noch blinde Flecken hat
Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Das Grundlagenpapier, das die Partei vorgelegt hat, wirft jedoch noch viele Fragen auf, meint Thomas Fröhlich von der „SPD International“. Auch die Mitglieder sollten mehr eingebunden werden
Thomas Fröhlich
· 30. März 2023
Inland
König Charles: Warum seine Rede politischer werden könnte als erwartet
Am Donnerstag wird der englische König Charles III. im Bundestag sprechen. Was er von der Rede erwartet und warum sie sich vermutlich nicht nur ans deutsche Parlament richtet, sagt Jens Zimmermann, Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentarier.
Kai Doering
· 29. März 2023
Inland
Ampel-Beschlüsse: „Die eigentliche Arbeit steht erst noch bevor.“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Beschlüsse der Ampel zur Planungsbeschleunigung. Kritik an den Änderungen beim Umweltschutz weist er zurück. Beim Naturschutz nehme die Koalition „das große Ganze in den Blick“.
Kai Doering
· 29. März 2023
Soziale Politik
Fachkräftegesetz: Regierung beschließt drei Wege nach Deutschland
Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräfte-Zuwanderung beschlossen. Die Eckpunkte haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser am Mittwochmittag in Berlin vorgestellt.
Jonas Jordan
· 29. März 2023
Inland
Amnesty: Kritik an Versammlungsgesetzen in Bayern, NRW und Hessen
Amnesty International hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin übt die Organisation auch Kritik an den Versammlungsgesetzen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Alle drei gehen auf CDU/CSU-geführte Landesregierungen zurück.
Jonas Jordan
· 28. März 2023
Wie Fachkräftemangel und eine 4-Tage-Woche zusammen passen
Für die Soziologin Bettina Kohlrausch gilt es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels verstärkt über eine Arbeitszeitverkürzung nachzudenken. Ziel müsse ein besseres Arrangement von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit sein, sagt sie.
Vera Rosigkeit
· 28. März 2023
Bremer Bürgerschaftswahl: Warum Bovenschulte nicht aufs Plakat passt
In Bremen stehen die ersten Plakate für die Bürgerschaftswahl. Der SPD ist dabei ein echter Hingucker gelungen. Bürgermeister und Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte ragt über die Fläche hinaus.
Kai Doering
· 28. März 2023
Warum eine Sozialdemokratin nicht mehr als Ärztin arbeiten will
Nicht Zahlen generieren wie in einer Schuhfabrik, sondern Entscheidungen nach rein medizinischen Gründen fällen – so wollte Stefanie Minkley als Ärztin arbeiten. Dann stieg sie aus. Nun will sie das Gesundheitssystem sozial gerechter gestalten.
Vera Rosigkeit
· 28. März 2023