Archiv März 2023
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Inland
SPD-Politikerin Katja Mast: Neues Wahlrecht stärkt die Demokratie
Der Bundestag hat die Reform des Wahlrechts beschlossen. „Sie wird unser Parlament und unsere Demokratie stärken“, ist die SPD-Abgeordnete Katja Mast überzeugt – und kündigt weitere Änderungen an.
Kai Doering
· 17. März 2023
International
Rentenreform in Frankreich: Wie es zur Entscheidung per Dekret kam
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf Geheiß von Präsident Macron die umstrittene Rentenreform per Dekret durch. Nun könnte es zu einem Misstrauensvotum kommen, Neuwahlen inklusive. Die politische Rechte reibt sich die Hände.
Kay Walter
· 16. März 2023
International
Machtkampf in der SPÖ: Warum jetzt die Mitglieder entscheiden
In Österreich muss die Parteibasis den Streit um die Führung der SPÖ entscheiden. Doch weder die Vorsitzende Rendi-Wagner, noch ihr Herausforderer Doskozil kann bisher die Mehrheit der Mitglieder überzeugen. Die Chance für eine*n Dritte*n?
Robert Misik
· 16. März 2023
Soziale Politik
Deutschlandticket: Wie man noch günstiger als für 49 Euro fährt
Am Donnerstag hat der Bundestag das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Mai soll jede*r für 49 Euro durchs Land fahren können. Es gibt auch Menschen, die noch weniger bezahlen.
Kai Doering
· 16. März 2023
SPD-Politiker Fabian Fischer: Warum er auf sein Mandat verzichtet
Fabian Fischer hätte nach der Wiederholungswahl in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen können. Jetzt verzichtet er – damit sein Freund Marcel Hopp Abgeordneter bleibt. Der SPD-Politiker hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Sebastian Thomas
· 15. März 2023
Inland
Bildungsgipfel: Wie die Ampel die Bildungsmisere beenden will
Das deutsche Bildungssystem steckt in der Krise. Das liegt auch an den Tücken des Föderalismus. Helfen soll nun eine bessere – und verbindliche – Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
Carl-Friedrich Höck
· 15. März 2023
Inland
Woran die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition noch scheitern könnte
Die Ampel-Koalition plant die Reform des Wahlrechts. Sie könnte bereits am Freitag beschlossen werden. Doch Linke und CSU haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Streitpunkt: die Abschaffung der Grundmandatsklausel.
Christian Rath
· 14. März 2023
Inland
Wehrbeauftragte unterstützt Pistorius: Bundeswehr braucht mehr Geld
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl fordert für die Bundeswehr mehr Tempo, mehr Transparenz und mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sie Erfolg, dass sein Etat erhöht wird. Das sei unabdingbar.
Lars Haferkamp
· 14. März 2023
Inland
SPD-Chefin Esken: Warum es 100 Milliarden Euro für Bildung braucht
Marode Schulgebäude, zu wenig Lehrkräfte. Vor dem morgigen Bildungsgipfel fordert SPD-Chefin Saskia Esken von Bund, Ländern und Kommunen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei nicht zu hoch gegriffen.
Vera Rosigkeit
· 13. März 2023
Meinung
Wie eine gerechte Steuerpolitik in Zeiten des Wandels aussieht
Die FDP will Unternehmen entlasten und im Gegenzug Ausnahmen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen. Letzteres würde vor allem die hart treffen, die viel für den Konsum ausgeben müssen: untere Einkommen. Dabei gibt es bessere Alternativen.
Gustav Horn
· 12. März 2023
International
Zeitenwende: Wie sich die SPD auf Willy Brandt besinnt
In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.
Kai Doering
· 11. März 2023
Paul Levi: SPD, KPD und zurück
Als Anwalt verteidigte er Rosa Luxemburg, in der Folge wurden sie ein Liebespaar. Gemeinsam gründeten sie die KPD, aus der Paul Levi später ausgeschlossen wurde. Die Aufklärung der Morde an Luxemburg und Liebknecht blieb eine Lebensaufgabe.
Lothar Pollähne
· 11. März 2023
Weil und Rehlinger fordern höheres Tempo bei Transformation
Die Ministerpräsident*innen des Saarlands und Niedersachsens, Anke Rehlinger und Stephan Weil, fordern ein deutliches höheres Tempo bei Umbau und Sicherung der Energieversorgung. Es gehe um „Wochen und Monate“ sagten sie bei einer SPD-Tagung.
Kai Doering
· 10. März 2023
Kultur
Filmtipp „Luftkrieg“: Eine Symphonie zu den Schrecken des Krieges
Der Dokumentarfilm „Luftkrieg – die Naturgeschichte der Zerstörung“ ruft das Bombeninferno des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung. Er verknüpft damit moralische Fragen, die auch mit der Gegenwart zu tun haben. Antworten lässt er vermissen.
ohne Autor
· 10. März 2023
Inland
Was SPD-Abgeordnete jetzt von der Ampel erwarten
Am Freitag und Samstag beraten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über politische Vorhaben der kommenden Monate. Die beiden Landesgruppenvorsitzenden machen bereits klar, was sie von der Bundesregierung erwarten.
Kai Doering
· 10. März 2023
International
Proteste in Frankreich: Wie Macron seine Rentenpläne durchsetzen kann
Proteste hin oder her, der französische Senat hat der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre mit großer Mehrheit zugestimmt. Endgültig beschlossen sind Macrons Rentenpläne damit aber noch lange nicht.
Kay Walter
· 10. März 2023
International
Wie sich die SPD ihre neue Ostpolitik vorstellt
In Warschau hat SPD-Chef Lars Klingbeil Vorschläge für eine neue Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas vorgestellt. Formuliert sind auch Voraussetzungen für eine Wiederannäherung an Russland.
Kai Doering
· 9. März 2023
Inland
Kommt die Groko in Berlin? So geht es jetzt weiter
In Berlin haben am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU begonnen. Ob es in der Hauptstadt tatsächlich zur Neuauflage der großen Koalition kommt, steht aber noch nicht fest. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.
Lars Haferkamp
· 9. März 2023
Frauenrechte: „Eine Welt wie in den 50ern wird es nicht wieder geben.“
Bei der Gleichstellung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan. Doch es wird auch versucht, Frauenrechte zu beschneiden. Warum dennoch kein Rollback droht, sagen die Vorsitzenden der ASF, Ulrike Häfner und Maria Noichl.
Kai Doering
· 8. März 2023
Inland
Mehr Geld für Frauenhäuser: Worum es bei der Demo zum Frauentag geht
In Deutschland gibt es noch zahlreiche Lücken, wenn es darum geht, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen. Die Autonomen Frauenhäuser machen zum Internationalen Frauentag mit einem bundesweiten Streik darauf aufmerksam.
Vera Rosigkeit
· 7. März 2023
International
Türkei: Hat Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu Chancen gegen Erdoğan?
Das türkische Oppositionsbündnis hat nach heftigem Streit den sozialdemokratischen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt. Er will das Land versöhnen und in eine gestärkte parlamentarische Demokratie führen.
Kristina Karasu
· 7. März 2023
Reise nach Kiew: Warum Klingbeil und Mützenich die Ukraine besuchten
Am Montag sind Lars Klingbeil und Rolf Mützenich nach Kiew gereist. In der ukrainischen Hauptstadt unterstrichen der SPD-Chef sowie der Fraktionsvorsitzende, worauf es für das kriegsgebeutelte Land künftig besonders ankommt.
Kai Doering
· 6. März 2023