Archiv Juli 2023

Am Donnerstag wollten die Abgeordneten des Bundestages die Suizidhilfe gesetzlich neu regeln: Zwei Gesetzentwürfe lagen vor, doch keiner erhielt eine Mehrheit.

Der Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten viel Handlungskapazitäten verloren, sagt der Volkswirt Sebastian Dullien. Für ihn muss der Staat in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsoge wieder eine größere Rolle spielen.

Hannah Elten arbeitet als Diplomatin im Auswärtigen Amt und hat das Netzwerk feministische Außenpolitik in der SPD gegründet. Was sie an dem Thema fasziniert und warum das Netzwerk demnächst einen eigenen Podcast startet, erzählt sie in dieser Folge.

Während die Dividenden der DAX 30 Unternehmen steigen, fehlt Geld für die Kinderbetreuung. Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner weiß, wie sich das ändern ließe und erklärt nebenbei, warum die neoklassische Wirtschaftstheorie Blödsinn ist.

Seit einem Monat ist Andreas Babler Vorsitzender der SPÖ. Im Interview sagt er, warum sich die Sozialdemokratie wieder mehr sozialen Fragen widmen muss. Für den Kampf gegen Rechtspopulisten fordert er ein „konsequent anderes Politikverständnis“.

Krieg, Klimakrise und Konflikt der Systeme stellen die deutsche und europäische Wirtschaft vor eine historische Herausforderung. All das macht eine industriepolitische Offensive Europas dringend notwendig. Die richtigen Grundlagen gibt es bereits.

Seit Juni 2022 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat. Präsidentin Maia Sandu will eine Vollmitgliedschaft ihres Landes bis 2030. Die Lage in Moldau bleibt jedoch angespannt – auch wegen der Kriegs in der Ukraine.

Welche Vorteile, aber auch Kritikpunkte die Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems mit sich bringen, darüber diskutieren die SPD-Europabeauftragte Katarina Barley und Stella Kirgiane-Efremidou von der AG Migration und Vielfalt.

CSU und Freie Wähler in Bayern haben einen „Kulturkampf von rechts“ gestartet, warnt SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. Die SPD werde dagegenhalten, verspricht er, und „über die realen Probleme der Menschen sprechen“.

Ob Wohnungsmarkt, Schulen oder Gesundheitssystem: Öffentliche Güter sind wichtig für alle, denn niemand kann auf sie verzichten. Deshalb spielen Wettbewerb, Gemeinnützigkeit, Stadtwerke und Staat eine wichtige Rolle.