Archiv August 2023
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Inland
Was der neue Bundespolizeibeauftragte leisten soll
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll der erste Bundespolizeibeauftragte werden. Bald will der Bundestag eine gesetzliche Grundlage für dieses neue Amt schaffen. Die Aufgaben des neuen Beauftragten stehen bereits fest.
Christian Rath
· 31. August 2023
Geschichte
Wie Hate Speech zur Zerstörung der Weimarer Demokratie beitrug
Angriffe auf Politiker*innen nehmen zu. Hetz-Kampagnen in (sozialen) Medien bereiten dafür den Boden. All das sind keine neuen Erscheinungen. Der Blick in die Weimarer Republik zeigt, wie Demokratien von innen zersetzt werden können.
Silke Fehlemann
· 31. August 2023
International
Armutsbekämpfung: Wo die Weltgemeinschaft besser werden muss
Im Herbst steht die Halbzeitbilanz der UN-Nachhaltigkeitsziele an. Mit den aktuellen Anstrengungen seien alle 17 Ziele bis 2030 nur schwer zu erreichen, mahnt Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem „vorwärts“.
Jonas Jordan
· 30. August 2023
Meinung
Aiwanger: Warum Söder nicht ohne die Freien Wähler kann
Keine Entlassung, auch kein Freispruch, sondern ein 25-Fragen-Katalog. Bayerns Ministerpräsident Söder setzt im Fall Aiwanger auf eine Salamitaktik. Auch weil er den Freien Wählern mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren ausgeliefert ist.
Jonas Jordan
· 30. August 2023
Inland
SPD-Mann Fiedler: Wie Mafiakriminalität besser bekämpft werden kann
Deutschland gilt unter Expert*innen als Paradies für die Mafia. Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt, wie die Strukturen bekämpft werden können und warum eine Bargeldobergrenze sinnvoll wäre.
Jonas Jordan
· 29. August 2023
Meinung
Künstliche Intelligenz für den Staat? Ja bitte!
Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung sind ein Schwerpunkt der Regierungsklausur in Meseberg. Gut so, finden Valentina Kerst und Fedor Ruhose. Denn bisher nutzt die Staat die Chancen von KI noch viel zu wenig.
Fedor Ruhose
· 29. August 2023
Soziale Politik
Kritik an Kindergrundsicherung: „Kann nur ein Zwischenschritt sein.“
Aus Sicht von Britta Altenkamp reichen die Eckpunkte der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung nicht aus, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie setzt auf deutliche Verbesserungen durch den Bundestag.
Kai Doering
· 29. August 2023
International
Tod von Jewgeni Prigoschin: „Wagner als Organisation ist erledigt.“
Russische Behörden haben den Tod des Chefs der russischen Söldnertruppe „Wagner“ Jewgeni Prigoschin offiziell bestätigt. Welche Auswirkungen das in Russland hat und was künftig von Wagner zu erwarten ist, sagt Alexey Yusupov von der Ebert-Stiftung.
Nikolaos Gavalakis
· 28. August 2023
Landtagswahl in Hessen: SPD will nach 25 Jahren zurück an die Macht
Nach fast 25 Jahren in der Opposition setzt die hessische SPD bei der Landtagswahl im Oktober mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser voll auf Sieg. Die Bundesinnenministerin soll erste hessische Ministerpräsidentin werden.
Jonas Jordan
· 28. August 2023
Inland
Fall Aiwanger: Welche Konsequenzen die bayerische SPD fordert
Der Landtagswahlkampf in Bayern wird von einem Antisemitismus-Skandal um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger überschattet. Während Ministerpräsident Söder eine Sonderkabinettssitzung einberufen hat, fordert die SPD Konsequenzen.
Jonas Jordan
· 28. August 2023
Inland
Kabinettsklausur in Meseberg: Um diese zwei Streitpunkte geht es
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg. Dort geht es um zwei Streitpunkte: die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Kanzler Olaf Scholz will eine Lösung – in beiden Punkten.
Lars Haferkamp
· 25. August 2023
Parteileben
Scholz auf dem Nockherberg: Wie der Kanzler die BayernSPD unterstützt
Beim Bürgerdialog auf dem Münchner Nockherberg wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für Florian von Brunn und die bayerische SPD. Dieser will mit Fachwissen und Engagement statt populistischer Parolen punkten.
Jonas Jordan
· 24. August 2023
Inland
Warum die SPD billigeren Strom für Unternehmen will
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden.
Kai Doering
· 24. August 2023
Norbert Walter-Borjans: Kämpfer für ein gerechteres Steuersystem
Norbert Walter-Borjans hat sich als der „Mann mit den Steuer-CDs“ einen Namen gemacht. Dabei brachte ihn ein ganz anderes Thema in die SPD. Warum ein CDU-Stadtrat ihn deswegen angezeigt hat, erzählt der Ex-SPD-Chef in der neuen Folge von „SPDings“.
Jonas Jordan
· 24. August 2023
Inland
So will Innenministerin Nancy Faeser für mehr Einbürgerungen sorgen
Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition. Die Reform sei „eine sehr gute Nachricht für unser Land“.
Lars Haferkamp
· 23. August 2023
SPD-Chefin Saskia Esken auf Sommerreise in Hessen: Unter Strom
Bei ihrer Sommerreise durch Hessen besichtigt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Zukunft der Stromerzeugung. Dabei wird deutlich: Entscheidend für das Gelingen der Energiewende sind nicht nur technische Fragen.
Kai Doering
· 23. August 2023
Bayern: Warum ein SPD-Landtagskandidat eine „Bierpreisbremse“ fordert
Ein Volksfest sollte seinem Anspruch gerecht werden und für alle Menschen offen sein, findet der bayerische SPD-Landtagskandidat Marvin Kliem. Deswegen fordert der Straubinger Sozialdemokrat eine „Bierpreisbremse“.
Jonas Jordan
· 22. August 2023
Soziale Politik
Warum das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß ist
Die gesamte Bandbreite der Wissenschaft sieht vor allem Nachteile beim Ehegattensplitting, meint Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung. Stattdessen könnte das Geld zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung verwendet werden.
Vera Rosigkeit
· 22. August 2023