Archiv Juli 2015

Weil nach dem ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des NSU noch allerhand Fragen offen blieben, denken einige Abgeordnete nun über einen zweiten Ausschuss nach. Laut Eva Högl stehen die Chancen für eine derartige Initiative gut.

Am Montag jährte sich das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 zum 71. Mal. Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung in Berlin-Plötzensee würdigte DGB-Chef Reiner Hoffmann einen widerständigen Sozialdemokraten und Gewerkschaftler.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gekippt. Die CSU hatte das Gesetz gegen massiven Widerstand durchgedrückt, die SPD hatte es von Anfang an abgelehnt.

Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling hat sich als erster Ministerpräsident dafür ausgesprochen, den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren. Die Forderung passt zum Kurs von immer mehr SPD-Landesverbänden. In Berlin könnten die Genossen im kommenden Jahr mit der Cannabis-Legalisierung in den Wahlkampf ziehen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi weist die Vorschläge von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik als „schwer erträglich“ zurück. Es sei „typisch Seehofer: Probleme werden nicht gelöst, sondern nur auf andere abgewälzt“.

Der 219. Verhandlungstag im NSU-Prozess begann mit einem Paukenschlag: Drei der vier Pflichtverteidiger Beate Zschäpes baten um „Aufhebung ihrer Bestellung“, der gesamte Prozess schien gefährdet. Doch die Sorge war unbegründet.

Geht es um Religionsfreiheit, wird in Deutschland meist nur über das Kopftuch geredet. Dabei sollten wir mit der Debatte ganz woanders beginnen.

Wie schnappt man sich einen untergetauchten Alt-Nazi? Mit lakonischem Humor erzählt die Dramödie „Senor Kaplan“ davon, wie zwei Südamerikaner in die größte Aufgabe ihres Lebens hineinstolpern.

Nach der Abstimmung für weitere Sparmaßnahmen im griechischen Parlament ist die regierende Syriza-Partei tief gespalten. Auf Alexis Tsipras kommen harte Zeiten zu.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ein drittes Rettungspaket für Griechenland ausgesprochen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in der Unionsfraktion zahlreiche Abgeordnete ihr Nein angekündigt hatten. Auch in der SPD-Fraktion gab es am Donnerstag Abend eine Überraschung.

Heutzutage ist es erhellend, ein Kopftuch zu tragen. Der Stoff wird zum chemischen Indikator, der in die „Suppe Deutschland“ getaucht wird – und schnell zeigt, wie es um unsere Toleranz und Offenheit steht.

Das Mittelmeer wird nicht erst zum Massengrab, es ist längst eines. Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, Tendenz steigend. Das Projekt „SeaWatch“ will helfen. Die Aktivisten kritisieren das Vorgehen der EU scharf.

Innerhalb weniger Tage ist das sächsische Freital bundesweit bekannt geworden, seit Rechte hier lautstark gegen ein Flüchtlingsheim demonstrierten. SPD-Stadtrat Klaus Wolframm findet den braunen Anstrich Freitals nicht gerechtfertigt – und kämpft für den guten Ruf seiner Heimatstadt.

Bremen hat einen neuen Bürgermeister. Carsten Sieling wurde am Mittwoch Vormittag von der Bürgerschaft gewählt. Er erhielt dabei zwei Stimmen mehr als die rot-grüne Koalition Sitze hat. Die Herausforderungen für die kommenden vier Jahre sind groß.

Daten sind das neue Öl: Große Wirtschaftsunternehmen sammeln persönliche Daten und verkaufen sie weiter. Viele Menschen reagieren darauf mit Ohnmacht, Gleichgültigkeit oder Resignation. Dabei gehen Datenhoheit und Datenschutz uns alle etwas an – vor allem, weil niemand kann sagen, wie viel die Unternehmen wirklich über uns wissen.

Die Einigung von Wien kann sich positiv für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens auswirken, meint unser Autor Andreas Zumach. Doch längst nicht alle Hürden sind genommen.

„Eine Einigung von historischem Ausmaß“: Nach der Beilegung des Streits um das Atomprogramm im Iran überbieten sich die Kommentatoren mit Superlativen. Tatsächlich zeigte sich das Regime in Teheran zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Der Grexit ist – vorerst – abgewendet. Und jetzt? Es heißt, Griechenland sei gerettet, doch auf den Straßen Hellas herrscht Fassungslosigkeit. Ein Lagebericht aus Thessaloniki.

Flüchtlinge, Europäische Einwanderungspolitik und Minderheitenschutz: Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, erklärte bei der Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung, warum die SPD zu diesen Themen eine Haltung zeigen muss.

Nach einer 19-stündigen Marathonsitzung verständigten sich die Eurostaaten auf ein drittes Kreditpaket für Griechenland. Alexis Tsipras muss in seinem Land harte Eingriffe durchsetzen. Klar ist: Nach einem turbulenten Wochenende werden Verletzungen bleiben, auf beiden Seiten.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Europa nach der Einigung über die Griechenland-Hilfe „eine große Bewährungsprobe bestanden“. In Berlin erklärte Gabriel, „wir alle sind froh darüber, dass Europa die Spaltung verhindert hat und zusammen gefunden hat“. Auch andere SPD-Vertreter äußerten sich zufrieden.

Erst das Stahlwerk, dann die Werft: Auf ihrer Sommerreise schreckte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi weder vor heißen Öfen noch großen Pötten zurück. Licht und Schatten lagen auf der Reise durch Niedersachsen nah beieinander.

Jedes Jahr zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vergibt die Internetseite „abgeordnetenwatch.de“ Schulnoten an die Bundestagsabgeordneten. Wer Bürgerfragen regelmäßig beantwortet, schneidet dabei gut ab – wie viele Abgeordnete der SPD beweisen.

Ein Wohnturm als Rückzugsort vor den Wirren dieser Zeit: Das Drama „Kafkas Der Bau“ erzählt in überwältigenden Bildern vom vergeblichen Streben eines Spießers.