Archiv Juli 2015

Dorothea Moesch verteidigt ihre Heimat gegen Rechtsextreme. In Dortmund kann das schon mal gefährlich werden. Die dortige Szene gilt als besonders aggressiv. Das hat die SPD-Bezirksvertreterin nun zu spüren bekommen.

Die große Koalition hat die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht. Ziel der SPD „ist eine gerechte Besteuerung von reichen Erben und der Schutz von Arbeitsplätzen bei Firmenübergängen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider.

Am Sonntag beginnt in Addis Abeba die dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Sie ist der Auftakt zu einem Konferenz-Marathon bis zum Ende des Jahres. Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, worauf es in Addis Abeba ankommt.

Bernie Sanders ist ein Phänomen: Der Senator aus Vermont tritt im Vorwahlkampf der US-Demokraten gegen Hillary Clinton an, er will Präsidentschaftskandidat werden. Dabei ist er erfolgreicher als erwartet – und macht Clinton zu einer besseren Kandidatin.

Hat der amerikanische Geheimdienst NSA mehr als 20 Jahre lang deutsche Regierungschefs ausgespäht? Neue Enthüllungen behaupten genau das. Vertreter der SPD reagieren empört und fordern Aufklärung.

Die Situation in Europa ist unübersichtlich. Und sie ist gefährlich. Europa braucht Solidarität und Verständnis zwischen den einzelnen Nationen, um eine Krise zu bewältigen, die Existenzen von Millionen Menschen bedroht. In dieser Situation erscheint „Stimmen für Europa“.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Regelung 2014 gekippt. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Cansel Kiziltepe ist sich jedoch sicher: Auch der neue Gesetzentwurf verstößt gegen das Grundgesetz.

Wie soll die Arbeit der Zukunft aussehen? Was macht den Standort Deutschland so beliebt? Und wie sieht die Zukunft mit der Digitalisierung aus? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die IG Metall am Dienstag bei einer Diskussion.

Werte, Ideale, gar Visionen? Interessiert sich in der Politik heute noch jemand dafür? Dieser Frage gingen im Juni 30 junge Menschen in Göhren auf Rügen nach. Zur Veranstaltung eingeladen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre Forderungen an eine werteorientierte Politik verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem „Inselmanifest“. Ein Erfahrungsbericht.

Das Oberlandesgericht München hat den NSU-Prozess für eine Woche unterbrochen. Dem neuen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe soll damit Gelegenheit gegeben werden, sich in die Akten einzuarbeiten. Kommt es danach zur Wende im Prozess?

Griechenland hat die Wahl: Drittes Hilfsprogramm unter strikten Auflagen oder Grexit, also das Ausscheiden aus dem Euro. Nach dem Euro-Gipfel am Dienstag steht fest: Es wird sehr ungemütlich in Europa.

Buhrufe, Pfiffe und der Einsatz des Ordnungsdienstes: Auf dem Bundesparteitag der AfD ging es hoch her. Klar ist: Für Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger gibt es keine Zukunft mehr in der Partei. Geht die AfD nun unter oder startet sie voll durch?

Momentan vergeht kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen zur Spionagetätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland. Jüngstes Opfer: „Der Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin soll im Jahr 2011 ausspioniert worden sein, mit Wissen der Bundesregierung. Ein Fall für die Justiz!

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das Nein beim Referendum in Griechenland als „Absage an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Sieg der Regierung Tsipras bedeute eine Niederlage für die griechische Bevölkerung. Diese müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Die Griechen haben abgestimmt: 61 Prozent sagten Oxi, nur 39 Prozent Nai. Ein deutliches Ergebnis gegen die Sparpogramme der EU für Griechenland. Ein Blick ins Innere einer gespaltenen Gesellschaft.

Im Februar hat sich das neue Forum „Wirtschaftsforum der SPD“ gegründet. Michael Frenzel, der Präsident, erklärt die Ziele des Vereins.

Im SPD-Parteivorstand wird heute das vom Präsidium beschlossene Impulspapier vorgestellt. Es soll der Auftakt für eine breite Debatte in der SPD über die sozialdemokratische Politik der Zukunft sein.

Nach dem Referendum in Griechenland versuchen beide Seiten verbal abzurüsten. Die Staats- und Regierungschefs bereiten ihren Gipfel am Dienstag vor, der griechische Ministerpräsident sagt, er sei bereit zu reden. Die entscheidende Frage: Kommt der Grexit? Oder nicht?

Ein Foto genügte, um Isabelle Caro weltweit bekannt zu machen. 2007 posierte sie während der Mailänder Modemesse nackt auf Plakaten. Ihr Anblick ähnelte eher einem Skelett als einem Model.

Für den Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist die Sache klar. „Wir betreiben keine Szenariologie“, sagte er mit Bezug auf Griechenland. Die Strategie steht fest: Druck aufbauen, weitere Verhandlungen ablehnen. Ein Blick auf mögliche Lösungen und das große Scheitern.

Vor dem Referendum in Griechenland geht das taktische Spiel weiter. Die griechische Regierung wünscht sich ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen über das Sparpaket. Die Europartner warnen dagegen einmütig vor einem Abgang aus der Währungszone.

Der zweite Wahlgang zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden wird hoch spannend. Kann Eva-Maria Stange in der Hochburg der Rechten am Sonntag das Rennen machen?

Freital, Meißen, Dresden – zuletzt wurden diese Orte zu Symbolen fremdenfeindlicher Hetze und Gewalt. Doch warum treffen Nazis und Rechtspopulisten gerade in Sachsen auf fruchtbaren Boden. Der Versuch einer Erklärung.

In der Affäre um das illegale Abschöpfen von Daten und Informationen durch NSA und BND geraten immer neue Informationen ans Tageslicht. Offenbar hatte die Spionage des US-Geheimdienstes in deutschen Regierungskreisen System. Ein SPD-Mann soll sich der Sache nun annehmen.