Archiv August 2015

Die SPD setzt in der Flüchtlingspolitik auf schnellere Asylverfahren, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten und auf eine schnellere Integration anerkannter Asylbewerber. Dazu haben der SPD-Parteivorstand und das Präsidium heute einstimmig ein umfassendes Papier beschlossen. Großes Lob gab es für Parteichef Sigmar Gabriel.

In der Kopftuchdebatte gilt Wegducken nicht. Die Politik muss Grundrechte abwägen und miteinander in Einklang bringen. Denn letztlich geht es um nichts Geringeres als die soziale Frage.

Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag 400 ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern gedankt. Parteichef Sigmar Gabriel fand lobende Worte, Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte weitere Unterstützung zu.

Am 13. September wählt Bonn einen neuen Oberbürgermeister. Das Rennen läuft zwischen SPD-Mann Peter Ruhenstroth-Bauer und CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan. Während sich der SPD-Kandidat abzusetzen scheint steht fest: vergnügungssteuerpflichtig wäre das neue Amt nicht.

Wenn auch etwas jünger als die legendäre Spargelfahrt, ist das Gartenfest ebenfalls eine Tradition des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion. Für die vierte Auflage am 10. September verlost der „vorwärts“ drei Eintrittskarten inklusive Hotelübernachtung in Berlin.

Die Polizei ist einer jener Berufsgruppen,die ganz besonders Fantasie und Emotionen beflügeln. Der Dokumentarfilm „Staatsdiener“ blickt hinter die Kulissen und zeigt, wie sich junge Menschen auf die Zukunft in Staatsdiensten vorbereiten.

Der Hass im Internet wächst. Justizminister Heiko Maas will deshalb Facebook zur Verbesserung seiner „Gemeinschaftsstandards“ bewegen. Rassistische und beleidigende Äußerungen sollen schneller gelöscht werden.

Kopftücher können mehr, als nur religiöse Symbole zu sein – einfach gut aussehen, zum Beispiel.

Sie kam während des Bosnienkriegs vor 20 Jahren als Flüchtling nach Deutschland – und blieb. Seit einem Jahr ist Jasmina Hostert Deutsche, seit wenigen Wochen Vorsitzende der SPD in Böblingen. Ein sehr persönlicher Blick auf die Flüchtlingsdebatte

Unbeteiligte Fluggesellschaften können nach einem rechtswidrigen Fluglotsenstreik keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil. Es gibt also auch künftig nach Streiks keine Schadensersatzansprüche von mitbetroffenen Dritten.

Hunderte von Hassmails und eine Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus: In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen ist die SPD zur Zielscheibe von rechten Chaoten geworden. Die scheinen vor kaum etwas zurückzuschrecken.

Immer wieder kommt es zu fremdenfeindlichen Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen. Viele fragen: Muss man den teilweise traumatisierten Flüchtlingen und Migranten das wirklich zumuten? Wären nicht generelle Verbote und Bannmeilen eine konsequente Lösung zum Schutz vor Hass und Rassismus?

Im Fall der ausgebrannten Notunterkunft für Flüchtlinge im brandenburgischen Nauen gehen die Behörden von Brandstiftung aus und vermuten ein rechtsextremes Motiv. Ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Nauen, Detlef Fleischmann (SPD).

Heidenau, Meißen, Nauen: Die Reihe gewalttätiger Attacken auf Flüchtlinge reißt nicht ab. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb Bannmeilen um alle Flüchtlingsunterkünfte. SPD-Vertreter lehnen das ab und nennen gute Gründe.

Die gewalttätigen Ausschreitungen von Neonazis in Heidenau zeigen einmal mehr, dass die Unterbringung von Flüchtlingen besser organisiert werden muss. SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte den Ort der Krawalle und wählte klare Worte.

Zum dritten Mal in diesem Jahr werden die Griechen an die Wahlurnen gerufen. Tsipras’ Rückhalt im Land ist groß. Doch viele Griechen haben die politischen Spielereien satt.

In den USA sind die „Yes Men“ die Superstars des schrillen Protests. Der gleichnamige Dokumentarfilm zeigt, welche Persönlichkeiten hinter dem Duo stecken und was es heißt, sich über Jahre gegen Lobbyisten und für den Klimaschutz aufzureiben.

In der Debatte über eine mögliche Legalisierung von Cannabis kommen Abnehmer der Droge eher selten zu Wort. Das ändert sich jetzt. Mit Michael Meier äußert sich ein Konsument von medizinischem Marihuana und plädiert für eine staatlich regulierte Abgabe.

„Egon Bahr war ein großer Vordenker der Sozialdemokratie, der mit einzigartiger politischer Tatkraft Konzepte in die Tat umsetzte.“ Mit Bestürzung haben SPD-Vertreter im Internet auf den Tod von Egon Bahr reagiert. Eine Übersicht:

In der Nacht zum Donnerstag ist Egon Bahr im Alter von 93 Jahren gestorben, ein großer Verlust für seine Freunde und für die SPD. Parteichef Sigmar Gabriel sagte in einer ersten Reaktion: „Ich werde Egon als Freund und Ratgeber sehr vermissen.“

Im Mai hatten Hacker sich in die IT des Bundestags eingeklinkt und Daten abgeschöpft. Nun soll das Computer-System neu aufgesetzt werden. Die Abgeordnetenbüros werden für einige Tage offline sein. Wie die SPD-Fraktion während dieser Zeit arbeitet, erklärt die für EDV zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Ziegler.

Vor 50 Jahren fielen die Urteile im so genannten Auschwitz-Prozess. Angeklagt waren 21 SS-Männer und ein Funktionshäftling aus dem früheren Konzentrationslager. Der „Vorwärts“ fand klare Worte.

Wie angekündigt haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit deutlicher Mehrheit für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. In den Reihen der Unionsfraktion stieg die Zahl der "Nein"-Stimmen trotz starker Bemühungen um Einigkeit

Anlässlich der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland tobt die Debatte über Sinn oder Unsinn weiterer Zuweisungen. Elke Ferner bezieht klar Stellung und erinnert an die schmerzvollen Einschnitte für die griechische Bevölkerung.