Archiv August 2015

Bekommt Griechenland erneut Unterstützung bei der Überwindung der Krise? Am Mittwoch stimmt der Bundestag darüber ab. Während die SPD Geschlossenheit demonstriert, kämpft der Koalitionspartner mit allen Mitteln um Einigkeit.

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich wieder zu – trotz Minsker Abkommen. Die prorussischen Separatisten sind gespalten, der Druck auf Putin wächst.

Erst eine umstrittene Plakatkampagne, nun der Bau eines Grenzzauns: Ungarn macht aus seiner Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen keinen Hehl. Doch es geht auch anders. Ehrenamtliche Helfer setzen vor Ort Zeichen der Hilfsbereitschaft und lindern so die Not erschöpfter Migranten.

„Das absolut falsche Signal“: In der Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis bezieht die Gewerkschaft der Polizei deutlich Stellung. Sie lehnt eine Freigabe der Droge ab und wähnt dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Die SPD verkennt die politische Kultur Griechenlands: Mehr Hilfsgelder bedeuten auch mehr Schmiermittel für den Klientelismus. Gebraucht wird mehr Kontrolle der ins Land fließenden Gelder.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine "nationale Aufgabe", das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter beschnitten werden: Im Interview mit vorwärts.de richten die stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek und Dietmar Schillf klare Worte an die Politik.

Der Sport ist mit der Bekämpfung von Doping überfordert. Das zeigen die Skandale der vergangenen Wochen. Wie das geplante Anti-Doping-Gesetz illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben soll, erklärt Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag.

2005 befahl der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon der israelischen Armee, mit der Zwangsräumung der verbliebenen israelischen Siedlungen im Gazastreifen zu beginnen. Zehn Jahre danach hat sich die Lage vor Ort eher noch verschlechtert.

Der Ort Jamel gilt als Hochburg von Neonazis, seit Jahren. Öffentlich sichtbar setzt einzig ein zugezogenes Paar aus Hamburg dem braunen Treiben etwas entgegen. Dafür haben sich die Rechtsextremen im Ort nun möglicherweise gerächt.

Land gegen Frieden – so lautet eine Hoffnung im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt. Der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 war eine Probe auf’s Exempel. Sie konnte nur misslingen.

Cannabis gefährdet die Gesundheit, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen. Dennoch plädiert Burkhard Blienert für einen anderen Umgang mit der Droge. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahre sei offenkundig gescheitert.

Vor 35 Jahren trat das Gesetz über die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in Kraft. Die Bundesregierung nahm das „Frauenthema“ lange nicht ernst – und hatte abenteuerliche Erklärungen parat, warum es ein Gesetz gegen Diskriminierung nicht braucht.

Die amerikanische Essayistin Rebecca Solnit macht sich in ihrem neuen Buch Gedanken über besserwisserische Männer und darüber, wie wir als Individuen in der Gesellschaft frei sein können.

Auf Pappkartons kauernde Familien, Krätze, Hunger: Die Behandlung neu ankommenden Flüchltinge in Deutschland erinnert an Bilder aus der Dritten Welt . Aus reiner Menschlichkeit packen freiwillige Helfer mit an. Sie retten mit ihrem Einsatz die Würde einer reichen Industrienation.

Eine junge Frau aus Neukölln hat Deutschland eine neue Kopftuchdebatte beschert. Betül Ulusoy will auch im Referendariat ihr Kopftuch nicht ablegen. Warum das Neutralitätsgebot des Staates im Zweifel wichtiger ist als die persönliche Glaubensfreiheit einzelner, erklärt der Berliner Abgeordnete und Jurist Erol Özkaraca.

„Lasst uns aufbrechen in eine neue Zeit!“ Mit einem flammenden Appell bezieht Thomas Isenberg Stellung in der aktuellen Debatte über eine mögliche Cannabis-Legalisierung. Isenberg hält das Verbot für gescheitert und fordert eine „regulierte Legalisierung“.

Deutschland, ein Einwanderungsland? Für Herbert Brücker gibt es auf diese Frage nur eine Antwort. Der Migrationsexperte empfielt eine jährliche Zuwanderung von 500 000 Menschen. Bleibt diese aus, sind die Folgen dramatisch.

Der NSU-Prozess ist in seine dritte Sommerpause gegangen. Vier Wochen lang ist nun erstmal Ruhe. Zuletzt bestimmte der Streit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Anwälten den Prozess. Wo steht das Mammut-Verfahren?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betont bei ihrer Reise nach Nahost die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Aussichten auf Frieden in der Region haben sich durch den Gaza-Krieg 2014 und die neue nationalkonservative Regierung in Jerusalem weiter verschlechtert.

Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak bleibt angespannt. Wichtigstes Ziel der türkischen Regierung scheint die Verhinderung eines kurdischen Staats zu sein. Dabei sind die Kurden Teil der Lösung und nicht des Problems, meint SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Generalbundesanwalt Range hat die Frage nach der Stellung von Staatsanwälten ausgelöst. Warum Staatsanwälte nicht unabhängig sind und sich Range bei seinen Angriffen auf Justizminister Maas schief ausgedrückt hat.

Vor 70 Jahren fielen die ersten Atombomben in der Geschichte der Menschheit auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Menschen dort leiden noch heute unter den Folgen. Ein weltweites Verbot von Atomwaffen kommt trotzdem kaum voran.

Nach der Annexion der Krim hat die EU vor einem Jahr Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Gesucht wird weiter eine politische Lösung.

Der Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat scheint am Ende: Seit Ende Juli übt die PKK wieder Attentate aus, das Militär geht im Gegenzug mit aller Härte vor. Was denkt das türkische Volk? Ein Stimmungsbild aus der ostanatolischen Provinz Erzincan.