Archiv 2015

Beim Thema TTIP und CETA sind die Fronten verhärtet, nicht nur, aber auch in der SPD. Ralf Stegner präsentierte am Samstagmorgen den Leitantrag zum Thema „Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels“ und betonte, wie wichtig gute Standards seien.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag mit dramatischen Worten vor einem Scheitern Europas gewarnt. „Europa ist herausgefordert in einer Art, wie ich das in meinem politischen Leben noch nicht erlebt habe“, sagte Schulz.

Datensouveränität, digitale Arbeit und ein „Völkerrecht des Netzes“: Die Netzpolitiker Gesche Joost und Lars Klingbeil präsentierten auf dem SPD-Parteitag den Leitantrag „#digitalleben“.

Seit Jahren ist die Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen. Mit gezielten Maßnahmen will die SPD dagegenhalten. Yasmin Fahimi stellte sie auf dem Parteitag vor, der sie mit großer Mehrheit beschloss.

In den kommenden fünf bis zehn Jahren wird sich die Arbeitswelt deutlich verändern. Die Digitalisierung birgt Chancen, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Mehr Arbeitszeit-Souveränität und ein Recht auf Weiterbildung gehören dazu.

Mit 93 Prozent wählte der SPD-Parteitag Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin. Dem „vorwärts“ gab sie unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ihr erstes Interview.

Der SPD-Parteitag in Berlin hat Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Gabriel erhielt 456 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Das ist eine Zustimmung von 74,3 Prozent. Vor zwei Jahren beim Leipziger SPD-Parteitag kam Gabriel auf 83,6 Prozent der Stimmen.

Die ersten 24 Stunden auf dem SPD-Parteitags in Berlin sind vorbei. Rund 1 000 Pressevertreter sind vor Ort und berichten live. Wir werfen einen Blick auf die Nachrichtenlag nach dem ersten Tag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag den Willen seiner Partei bekräftigt, die Regierung zu führen. „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“ rief er den Delegierten zu. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung.

Doppeltes Glück statt doppelte Belastung: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert eine Familienpolitik, die auf mehr Kinderbetreuung, mehr Steuergerechtigkeit und eine moderne Zeitpolitik für Familien setzt.

Matthias Groote ist Mitglied des Umweltausschusses im Europaparlament. Seit Montag ist er beim Klimagipfel in Paris. Im Interview mit vorwärts.de spricht Groote über seine Erwartungen an ein neues Abkommen und lobt die Verhandlungsführung von Laurent Fabius.

600 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich bis Samstag in Berlin zum SPD-Parteitag. Ihre Erwartungen sind hoch und sehr unterschiedlich. Vor allem ein Thema brennt allen unter den Nägeln.

Gleiches Recht für alle, Asylrecht für jeden: In ihrer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat Malu Dreyer für eine solidarische Flüchtlingspolitik geworben. „Die SPD kann Integration“, so ihre Botschaft.

Vom 10. bis 12. Dezember findet in BerliVn der SPD-Bundesparteitag 2015 statt. Hier geht's zu unserer Bilderstrecke.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag „Die Linke“ scharf angegriffen. Er kritisierte die „Heuchler von der Linkspartei“, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.

Am Vorabend des SPD-Bundesparteitags fand im Willy-Brandt-Haus die traditionelle Internationale Konferenz der SPD statt. Mehr als 300 internationale Gäste kamen zusammen. Dabei wurde deutlich, welch große Wertschätzung die SPD in der weltweiten Sozialdemokratie genießt.

Mit großer Spannung war die Aussage von Beate Zschäpe erwartet worden, umso schwerer war die Enttäuschung im Nachhinein. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess gab sich unschuldig, wies jede Verantwortung von sich. Die Angehörigen der Opfer sind empört.

Beim Bundesparteitag der SPD am Wochenende können auch parteinahe Organisationen Anträge einreiche. Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ macht von diesem Recht Gebrauch. Sie fordert, dass Deutschland Kriegsschulden aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland zurückzahlt.

Drei Tage, 5000 Gäste, 900 Anträge: Der diesjährige Bundesparteitag der SPD verspricht interessante Debatten, hitzige Diskussionen und spannende Abstimmungen. Dank vorwärts.de bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand.

Spätestens 2018 wird der Kita-Besuch kostenfrei sein. Darauf hat sich die große Koalition unter Michael Müller verständigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh schreibt, wer von der Neuregelung profitiert – und warum andere Bundesländer dem Beispiel folgen sollten.

Malu Dreyer gilt als eine der Sympathieträgerinnen der SPD. Heute ist sie zum zweiten Mal in das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Woher nimmt die Frau all ihre positive Energie? Eine Spurensuche.

Viele Hunderttausend Menschen sind in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen. Auch auf dem SPD-Parteitag wird das Thema eine zentrale Rolle spielen. „Wir müssen alles dafür tun, damit die Integration der Flüchtlinge gelingt“, fordert Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Weil der SPD-Bundesparteitag in Berlin nur wenige Meter von einer Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge stattfindet, stattete Familienministerin Manuela Schwesig der Einrichtung einen Besuch ab. Ihre Sorge galt dabei vor allem den Kindern und Familien. Ein Patenschaftsprogramm soll ihnen helfen.

Im Münchner NSU-Verfahren hat in diesen Minuten die Aussage von Beate Zschäpe begonnen. Die Nebenkläger erwarten von der Hauptbeschuldigten alles. Nur eines nicht – Aufklärung.