Archiv 2018

Die britische Regierungschefin Theresa May hat ein Misstrauensvotum ihrer Fraktion im Parlament gewonnen. Eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs ist im Unterhaus dennoch nicht in Sicht. Kommt es nicht zu einer Neuwahl, bleiben vier Möglichkeiten.

Trotz diverser Probleme hält eine große Mehrheit der Deutschen die Europäische Union für wichtig – sieht aber großen Reformbedarf. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Besonders im sozialen Bereich muss sich aus Sicht der Deutschen eine Menge ändern.

Theresa May ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Brexit-Deal durchs britische Parlament zu bringen und muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Überraschend ist das nicht, denn May hat die tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft unterschätzt. Das rächt sich nun.

Am Wochenende wurde Frans Timmermans zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt. Im Interview sagt der Niederländer, was ihm Europa bedeutet, warum seine Tochter mit dem Wort „Grenze“ nichts anfangen kann – und worüber die kommende Europawahl entscheidet.

Macht Künstliche Intelligenz das Leben der Menschen besser? Um die Frage drehte sich am Montagabend die Willy-Brandt-Lecture des Internetpioniers Jaron Lanier. Er warnte dabei vor Fake-Menschen und den scheinbar kostenlosen Angeboten im Internet.

Ob Frauen- oder Kinderrechte, der Zugang zu Bildung oder wirtschaftliche Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit weltweit – die Ideale der Menschenrechte gehören in alle Lebensbereiche. Ein Gastbeitrag von Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

„Auf ein Wort“ heißt das neue Diskussionsformat des SPD-Kreisverbands Osterholz bei Bremen. Zur Premiere war Generalsekretär Lars Klingbeil gekommen. Die Genossinnen und Genossen aus Norddeutschland gaben ihm einige Wünsche mit auf den Weg.

Im kommenden Jahr wird es eine Reihe von Veränderungen für Erwerbstätige geben. Ob Recht auf befristete Teilzeit, geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung oder mehr Kindergeld – hier die wichtigsten Verbesserungen im Überblick.

Nach langem Schweigen hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend zu den Protesten der „Gelbwesten“ geäußert. Auch wenn er einige Veränderungen versprach: Macron hat diese Auseinandersetzung noch lange nicht gewonnen. Seine Gegner mobilisieren bereits für neue Proteste.

Von Miete bis Rente: Die SPD hat gute sozialdemokratische Politik für das Wohl des Landes ­durchgesetzt und dabei oft mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Ein Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Ohne die Zähigkeit von Marianne Pitzen hätte es das Bonner Frauenmuseum nie gegeben. Immer wieder war es von Schließung bedroht. Doch die 70-Jährige sprüht vor Energie und hat noch viel vor.

Ein EuGH-Urteil gibt den Anhängern der EU in Großbritannien neue Hoffnung: Andere EU-Staaten müssen einem britischen Rücktritt vom Brexit nicht zustimmen. Und die Zwei-Jahres-Frist für den Ausstieg kann durch einen EU-Gipfel verlängert werden.

Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron steigt immer weiter. Längst geht es nicht mehr um Steuern. Es geht um die Macht. Denn die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Die SPD zieht mit Katarina Barley und Udo Bullmann als Spitzen-Duo in den Europawahlkampf. Sie lebt Europa schon in der Familie, er bringt jahrzehntelange Erfahrung aus Brüssel mit. Was treibt Barley und Bullmann an? Ein Doppelporträt

Auf ihrer Europadelegiertenkonferenz zeigt die SPD sich kämpferisch und hoch motiviert: Die beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Der europäische Spitzenkandidat Frans Timmermans betonte die besondere Bedeutung der Europawahl.

Frans Timmermans ist Spitzenkandidat der SPE für die Europawahlen im Mai kommenden Jahres. Die Delegierten des SPE-Kongresses in Lissabon wählten den 57-jährigen Niederländer in offener Abstimmung. Timmermans kündigte an, einen „neuen sozialen Vertrag mit den Bürgern Europas schließen“ zu wollen.

Am Sonntag stellt die SPD ihre Liste für die Europwahl auf. Für den Wahlkampf setzt Wahlkampfmanager Michael Rüter auf die Parteibasis. Er sagt: „Wenn wir überzeugt sind, können wir auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen.“

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die COP24 in Kattowitz „die wichtigste Weltklimakonferenz seit Paris“. Im Interview mit vorwärts.de sagt sie, was sie sich von der Konferenz erhofft und wie ein Klimaschutz aussieht, „der die Menschen mitnimmt in eine bessere Zukunft“.

Sergei Stanishev bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas. Der SPE-Kongress in Lissabon bestätigte den 52-jährigen Bulgaren für weitere zwei Jahre im Amt. Stanishev rief dazu auf, Europa gegen seine Feinde zu verteidigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. In einer Stichwahl setzte sie sich knapp gegen Friedrich Merz durch. Führende Sozialdemokraten gratulieren und erinnern Kramp-Karrenbauer an ihre besondere Verantwortung.

Ob kreativer Protest oder mikrolokale Projekte: Die Doku „Climate Warriors“ zeigt, wie sich Menschen weltweit dafür einsetzen, aus der Vision einer globalen Energiewende Realität werden zu lassen. Ein aufrüttelnder Film.

Martin Kaysh findet, dass sich die SPD nicht erneuern, sondern veraltern müsse. Er träumt von vergangenen Zeiten, als man noch auf ein besseres Morgen hoffte und die SPD diese Visionen verkörperte. Deswegen ist ihm der Eintritt des Rockers Wolfgang Wendlands ein Hoffnungsschimmer.

Am heutigen Freitag beginnt der SPE-Kongress in Lissabon. Im Vorfeld forderte der designierte Spitzenkandidat für die Europawahlen, Frans Timmermans, Gewalt gegen Frauen nicht länger hinzunehmen und aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen.

Vergangene Woche beschloss der Bundestag das Kooperationsverbot zu lockern, um künftig direkt in Bildung investieren zu können. Die geplante Gesetzesänderung liegt nun auf Eis. Die Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Bildungsminister drängen aber darauf, den Digitalpakt zügig umzusetzen. Gleichzeitig wird deutlich: Der Weg dahin ist steinig.