Archiv 2018

Dürfen Menschen, die 25 Jahre oder mehr in die Sozialversicherung eingezahlt haben, in Hartz IV rutschen? Müssen Bescheide vom Jobcenter 100 Seiten dick sein? Für Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist die Debatte über Hartz IV längst überfällig, denn das sei ein „absurder Zustand, den keiner mehr versteht“.

Am Sonntag haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Brexit-Abkommen angenommen. Die SPD unterstützt diesen geregelten EU-Austritt, beteuert aber, dass der Brexit nicht unumkehrbar sei.

Die NS-Prozesse der Nachkriegsjahre waren auch ein Spiegelbild der geistig-moralischen Verhältnisse. Das macht ein Gerichtsdrama über den „Schlächter von Vilnius“ auf bedrückende Weise deutlich.

In der vergangenen Woche begleitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe eine Flugbegleiterin von Ryanair nach Dublin, um ihr im Gespräch mit ihrem Arbeitgeber den Rücken zu stärken. Nun wurde der Frau gekündigt – mutmaßlich, weil sie sich an Streiks beteiligt hatte.

Als hochkriminell bezeichnet Lothar Binding den Steuerraub durch Cum-Ex Geschäfte. Aber die Politik ist nicht machtlos, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem Cum-Ex Betrug wurde die Grundlage entzogen. Doch nun folgt Cum Fake.

Brauchen die selbstbewussten und gut ausgebildeten Frauen von heute wirklich noch eine Quote? ­Immerhin wird die SPD von einer Frau geführt, seit 13 Jahren ist eine Frau Bundeskanzlerin. In der Bundestagsfraktion der SPD sitzen 42 Prozent Frauen, bei Grünen und Linken stellen sie sogar die Mehrheit.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Wir müssen uns die Fehler der Vergangenheit eingestehen und zügig Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, fordert Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee – und macht zehn konkrete Vorschläge.

Der Bundeshaushalt investiere vor allem in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit, so SPD-Chefin Andrea Nahles. In der Haushaltsdebatte des Bundestages machte sie deutlich, wie die Politik das Leben der Menschen konkret verbessert. Und warum die Einigung Europas gerade jetzt so wichtig ist.

Wer in Deutschland „Heimat“ sagt, stößt bei Linken oft auf Unbehagen. Warum eigentlich? Heimat betrifft uns alle. Man darf den Begriff nicht Pegidisten, Identitären und anderen Rechtspopulisten überlassen. Parteien, die das erkennen, könnten hierzulande ein gewaltiges Potenzial an Wählerstimmen abschöpfen.

Vor 45 Jahren setzten arabische Staaten ihr Öl zum ersten Mal als politisches Druckmittel ein. So kam es zum ersten autofreien Sonntag in Deutschland. Doch der Ölpreis-Schock war rasch vergessen. Heute werden Autos zu immer größeren Benzinfressern. Ob Macrons Dieselsteuer helfen wird, bleibt noch offen.

Leni Breymaier hat die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz mit 48,46 Prozent der Stimmen knapp für sich entschieden. Bevor das Ergebnis feststand, hatte sie bereits ihren Rückzug angekündigt.

Ihr Leben war geprägt vom Kampf für die Rechte von Frauen und Arbeitnehmer*innen. In Clara Zetkin fand Emma Ihrer eine Mitkämpferin – und Freundin. Am 8. Januar 1911 starb sie mit gerade einmal 54 Jahren.

Deutschland ist einer der Vorreiter, wenn es um die Integration von Flüchtlingskindern ins Bildungssystem geht. Das ist das Ergebnis des UNESCO-Weltbildungsberichts, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Global gesehen werde Kindern von Geflüchteten und Migranten Bildung jedoch nicht ausreichend gewährt.

Dieses Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis an zwei Preisträger verliehen: an die Initiative „Kultür Potsdam“ aus Brandenburg und an die „Schwabener Sonntagsbegegnungen“ aus Bayern.

Damit Frauen in Unternehmen an die Spitze kommen, braucht es Quoten und Sanktionen. Aber auch Männer, die die Vorteile von Geschlechter­gerechtigkeit erkennen.

Journalisten bieten Rechtspopulisten seltener eine PR-Bühne als noch im Sommer vergangenen Jahres. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die am Montag vorgestellt wurde. Allerdings fehle es an Neugier für die eigene unmittelbare Umgebung.

Etwa 15.000 Einwohner hat die Gemeinde Freigericht im hessischen Main-Kinzig-Kreis. Seit der Gründung in den 70er-Jahren war sie fest in CDU-Hand. Nun hat SPD-Kandidat Albrecht Eitz die Bürgermeisterwahl mit fast 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Erfolgsrezept: zuhören.

Kein Blatt ist während der deutschen Revolution 1918/19 wichtiger und damit auch umkämpfter als das „Zentralorgan“ der SPD. Über Erfolg oder Misserfolg der jungen deutschen Demokratie entscheidet auch der „Vorwärts“.

Ludwig Marum war eine prägende Figur der SPD in der Weimarer Republik. In Baden-Württemberg als Held des Widerstands gegen die Nazis bekannt, ist er im Rest des Landes weitgehend vergessen. Eine Ausstellung über Marum hat nun zu einem außergewöhnlichen Familientreffen geführt.

Vor 100 Jahren wurde das Wahlrecht für Frauen Gesetz. Doch noch immer gibt es zu wenige Frauen in der Politik. Die SPD wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie es Frauen leichter macht, Spitzenpositionen in der Partei einzunehmen.

Was treibt Menschen an, sich gegen politischen Irrsinn zu stellen? Der serbische Dokumentarfilm „Die andere Seite von allem“ erzählt eine Familiengeschichte, in der sich das Chaos in Ex-Jugoslawien widerspiegelt, anhand einer Wohnung in Belgrad.

Er war Hamburger und Bundeskanzler, Familienvater und moralische Instanz: Am 23. Dezember wäre Helmut Schmidt 100 Jahre alt geworden. Eine Fotoausstellung im Willy-Brandt-Haus beleuchtet nun sein bewegtes Leben. Am Donnerstag wurde sie eröffnet.

In knapp zwei Wochen finden die internationalen Klimaverhandlungen COP24 im polnischen Kattowitz statt. Der Schlüssel zu weltweiter Solidarität im Klimaschutz verbirgt sich hinter dem Begriff Just Transition, meint Manuela Mattheß, Klimaexpertin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Denn es geht um beides: Klimaschutz – und Gerechtigkeit.

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf einen Vertragsentwurf für den Brexit geeinigt. Einen Deal zwischen beiden Seiten wird es dennoch nicht geben. Zu groß sind die Interessen einer kleinen Gruppe, die unbedingt raus will aus der EU.