Archiv Januar 2020

Frankreichs Regierung hat einen entschärften Entwurf für eine Rentenreform vorgelegt. Doch verhandeln möchte sie darüber nicht wirklich. Stattdessen hält auch Präsident Macron am altbekannten autoritären Politikstil fest. Der Konflikt wird zu einem schweren Handicap für das Land.

Kaum ein politischer Begriff ist umkämpfter und emotional aufgeladener als der des Sozialismus. Die SPD hat ihn als demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Was bedeutet das?

Juliane Kleemann und Andrea Schmidt bilden die erste Doppelspitze eines SPD-Landesverbands. Am Freitag wurden sie vom Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt gewählt. Im Interview sagen sie, wie sie die Partei in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen wollen.

Plötzlich muss sich ein tapsiger Kapitalismus-Kritiker mit Millionen von Dollars herumschlagen. „Der unverhoffte Charme des Geldes“ stellt die Marotten der gierigen Finanzwelt bloß. Jetzt ist die kanadische Krimikomödie fürs Heimkino verfügbar.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Jerusalmer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine viel beachtete Rede gehalten. Er warnte vor wachsendem Antisemitimus in Deutschland: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand.“

Die Landeschiedskommission der Berliner SPD hat die Berufung von Thilo Sarrazin gegen seinen Parteiausschluss abgelehnt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht sich in seinem Kurs und seiner Argumentation gegen Sarrazin bestätigt. Doch die juristische Auseinandersetzung geht wohl weiter.

Am 2. Februar stellt sich Burkhard Jung als Leipziger Oberbürgermeister zur Wiederwahl. Sebastian Krumbiegel und Christian Wolff haben eine Wähler*inneninitiative ins Leben gerufen. Niemand kann Leipzig so gut vertreten wie Burkhard Jung, sagen sie.

Immer weniger Menschen wollen sich auf lokaler Ebene engagieren. Zugleich nehmen persönlichen Angriffe gegen Kommunalpolitiker*innen zu. Das verstärkt das Nachwuchsproblem weiter.

Nach der Einigung zum Kohleausstieg hält sich der Jubel in der Lausitz in Grenzen. Trotzdem gibt es auch Anlass zur Hoffnung, meint die Bezirksleiterin der IG BCE. Reaktionen aus einem Revier, in dem die Braunkohle über Jahrzehnte der Jobgarant war – und die nun einen zweiten Strukturwandel erlebt.

Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby, Hetze gegen ehrenamtliche Amtsträger*innen: Die Diskussion um den Schutz von Politiker*innen ist entbrannt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will einen überparteilichen Krisengipfel organisieren.

Der Deutsche Mieterbund glaubt nicht an eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt. Um den Anstieg der Mieten zu stoppen, müsse die Politik schnell und umfassend handeln. Am Dienstag legte der Verband zwölf Forderungen vor.

Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an" gehört zu den ältesten Initiativen, die gegen Rassismus kämpfen. Doch die Arbeit schwerer geworden, sagt der Vorsitzende, Giovanni Pollice. Symbol des Vereins, der am Arbeitsplatz gegen Fremdenfeindlichkeit kämpft, ist die gelbe Hand.

Einen Mindestlohn von 12 Euro und deutlich mehr Investitionen, das fordern die Gewerkschaften von der Bundesregierung. Die müsse ihre öffentliche Auftragsvergabe künftig an Tariftreueregeln binden, um staatlich gefördertes Lohndumping zu verhindern, sagt DGB-Chef Hoffmann.

Am 22. Januar würdigen Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft. Nils Schmid, außenpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, wo es in den gemeinsamen Beziehungen rund läuft und wo es hakt. In einem sehr umstrittenen Punkt unterstützt er Präsident Emmanuel Macron.

Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und eine gute Betreuung, dann bleibe auch die Abbruchquote gering, erklärt SPD-Minister Hubertus Heil. Am Montag zieht er Bilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz.

Nach der Einigung der Libyen-Konferenz in Berlin bekommt die deutsche Außenpolitik national und international viel Lob. Auch in der SPD werden die Verdienste – unter anderem die Leistungen von Bundesaußenminister Heiko Maas – gewürdigt.

Die SPD darf nicht nur Politik für die urbanen Eliten machen. Sie muss sich auch an den Facharbeiter und die Krankenschwester richten. Kurzum: Die SPD muss Volkspartei bleiben.

Am 19. Januar 1990, starb in Bonn Herbert Wehner. Er war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat und ein herausragender Parlamentarier. Die SPD kann einiges von ihm lernen.

Am Freitag haben SPD, Linkspartei und Grüne ihren Vertrag für eine Minderheitsregierung in Thüringen vorgestellt. Die Bürger*innen sollen an Gesetzen künftig stärker beteiligt werden, kündigt SPD-Chef Wolfgang Tiefensee an. So sollen auch Wähler*innen von der AfD zurückgeholt werden.

Die neue Doppelspitze der SPD Sachsen-Anhalt ist komplett. In der Stichabstimmung unter den Mitgliedern setzte sich Andreas Schmidt mit 55,3 Prozent durch. Er wird die Landespartei künftig mit Juliane Kleemann führen.

Was der Wirtschaft nutzt, hat mitunter fatale Folgen: Der Dokumentarfilm „Der marktgerechte Mensch“ zeigt, wie immer mehr Arbeitnehmer*innen zu Einzelkämpfer*innen werden. Doch es gibt Hoffnung.

Union und FDP wollen die Steuern für Unternehmen kräftig reduzieren. Solche Steuergeschenke schaden der Wirtschaft. Denn sie würden dringend nötige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur ausbremsen. Mit diesen Investitionen hat die SPD eine Rezession verhindert.

Der neue Kurs der SPD offenbart die wirtschaftspolitischen Schwächen der CDU. Das ist eine große Chance, die Sozialdemokratie wieder in die Offensive zu bringen.

In Thüringen denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit einer linken Minderheitsregierung nach, die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer verweist auf einen Parteibeschluss, der genau das ablehnt. Damit vertritt sie eine Parteilinie, die zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden kann.