Archiv Januar 2020

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen nimmt Formen an. Am Mittwoch einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne auf ein Regierungsprogramm. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee spricht bereits von einem „Thüringer Modell“.

Nur wer freiwillig und ausdrücklich seine Bereitschaft zur Organspende erklärt, kommt als Spender in Frage. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Versuch, alle Bürger zu potentiellen Spendern zu machen, es sei denn sie widersprechen, ist damit gescheitert.

Auf Kohlekommission folgt – endlich – die Einigung zum Kohleausstieg: Bund und Länder haben sich am Donnerstag geeinigt, wie der Ausstieg aussehen soll. Auch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich optimistisch zu der Einigung.

Er sprach über Heuschrecken im Kapitalismus, hielt Opposition für Mist und hatte das „schönste Amt neben dem Papst“ gleich zweimal inne. Zum 80. Geburtstag haben wir die besten Zitate von Franz Müntefering gesammelt.

Mehr Einfluss für Russlands Parlament, den Premierminister und die Obersten Gerichte? Für einen neuen Staatsrat? Oder für den Sicherheitsrat? Wladimir Putin geht es vor allem um seinen eigenen Einfluss in Russland: Den will er nämlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2024 behalten. Die Frage ist nur: Wie?

Franz Müntefering war SPD-Generalsekretär und -Vorsitzender, Bundesminister und Vize-Kanzler. An diesem Donnerstag feiert er seinen 80. Geburtstag. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit einer persönlichen Würdigung

Das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist Ziel eines Anschlags geworden. Unbekannte Täter schossen auf die Scheiben. Im Internet rollt eine Welle der Solidarität.

Zwei Gesetzentwürfe zur Organspende liegen dem Bundestag zur Abstimmung vor. Hilde Mattheis hat einen Entwurf zur Entscheidungslösung eingebracht. Karl Lauterbach setzt auf einen doppelten Widerspruch. Ein Pro und Contra

Das Jahr 2020 steht im Zeichen der Gleichstellung, sagt Bundesministerin Franziska Giffey. Auch wenn der Unterstützungsbedarf nicht vergleichbar mit dem von Frauen sei, will Giffey mehr für Männer tun und kündigt eine Gleichstellungsstrategie an.

Zwei Gesetzentwürfe zur Organspende liegen dem Bundestag zur Abstimmung vor. Hilde Mattheis hat einen Entwurf zur Entscheidungslösung eingebracht. Er setzt weiter auf eine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung der Menschen zu einer späteren Organspende.

Am Donnerstag entscheiden die Bundestagsabgeordneten über die Organspende. Karl Lauterbach hat einen Gesetzentwurf für eine doppelte Widerspruchslösung eingebracht. Danach wären alle Bürger Organspender, es sei denn, sie oder stellvertretend ihre Angehörigen widersprechen.

Wie kann Europa klimaneutral werden – damit beschäftigt sich Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns. Der Sozialdemokrat hat nun den Finanzierungsplan dem EU-Parlament vorgestellt. Mindestens eine Billion Euro sollen locker gemacht werden in den nächsten Jahren.

Die schwarz-rote Koalition will eine bundeseinheitliche Wohnungslosen-Berichterstattung einführen. Expert*innen haben den Gesetzentwurf der Regierung in einer Anhörung begrüßt: Das helfe auch den Kommunen, sind sie überzeugt.

Das Konterfei von Anthony Yeboah, ein Präsident, der sich klar gegen die AfD positioniert und 50.000 Sticker in aller Welt – so positioniert sich der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Mit der Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden entscheiden die Mitglieder der britischen Labour Party nicht nur eine Personalfrage. Es geht auch darum, inwieweit der Links-Kurs des scheidenden Parteichefs Jeremy Corbyn fortgesetzt wird. Am 4. April steht die Nachfolge fest.

Die Sozialdemokratie wird auch weiterhin gebraucht. Sie muss allerdings alleine wieder hochkommen. Ein Gespräch mit Peter Brandt.

Immer mehr Kommunen wollen die Tragödie im Mittelmeer beenden und mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich handlungsunfähig. Potsdams SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert will nun eine kurzfristige Lösung.

Auch wer nicht in Deutschland lebt, kann in der SPD aktiv sein, die Auslandsfreundeskreise machen es möglich. In der „SPD International“ haben sie sich zusammengeschlossen – und planen einiges für das kommende Jahr.

Auf einer Klausur hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf Schwerpunkte für ihre Arbeit in diesem Jahr verständigt. Neben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft standen die Sozial- und Klimapolitik sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle im Mittelpunkt.

Kaum ein anderer Stoff ist für Millionen von Menschen so vertraut wie Alkohol. Der gleichnamige Dokumentarfilm von Andreas Pichler legt die medizinischen und wirtschaftlichen Schattenseiten offen und zeigt politische Lösungen auf.

Pragmatische Beziehungen statt historischer Gräben: Der Sozialdemokrat Zoran Milanović blickt als neugewählter Präsident Kroatiens nach vorn.

Wer die Debatte über die Bodenwertzuwachssteuer verstehen will, sollte das neue Buch von Hans-Jochen Vogel lesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende fordert eine neue Bodenordnung – und dass Gemeinden keinen Grund mehr verkaufen dürfen.

Der diesjährige Sozialistenhut des SPD-Kreisverbands Lindau in Bayern geht an Kevin Kühnert. Bei der Verleihung warb der Juso-Vorsitzende für „radikale Veränderungen“ und sprach sich gegen „obszöne Reichtümer“ aus.

Nach Angriffen auf Polizist*innen an Silvester wird über linksextreme Gewalttäter und die Rolle der Polizei diskutiert. Die Debatte lenkt von einer wichtigeren Frage ab, meint Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.