Archiv Februar 2020

Am Sonntag findet die entscheidende Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig statt. SPD-Kandidat Burkhard Jung sieht die Stadt vor einer Richtungsentscheidung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Politik wieder eine Debatte über die Regelung der Sterbehilfe bevor. Worum es genau geht und welche Auswirkungen das Urteil hat – wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Heimat statt Karriere? Der Dokumentarfilm „Plötzlich Heimweh“ erzählt, wie eine chinesische Journalistin ihr Land verlässt, um am anderen Ende der Welt endlich anzukommen.

Wenn die Berlinale massenhaft Filminteressierte in die Kinos treibt, zeigen sich diese als kulturelle Begegnungsorte. Die SPD-Bundestagsfraktion will dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür wollen die Sozialdemokrat*innen die Perspektiven der Filmpolitik neu ausloten.

Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen hat sich die Bayern-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen auf den Wahlkampfendspurt eingestimmt. SPD-Chefin Saskia Esken griff die AfD an und rief ihre Partei auf, „die Solidarität wieder ins Rampenlicht“ zu stellen.

Die Frage, ob die Beihilfe zum Suizid erlaubt oder verboten sein darf, wurde 2015 kontrovers im Bundestag diskutiert – auch in der SPD-Fraktion gab es keine einhellige Meinung dazu. Auch heute, nachdem das Bundesverfassungsgericht das damals beschlossene Verbot gekippt hat, bleibt die Sterbehilfe umstritten.

Wie sieht es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland aus? Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Frauen holen im Job auf, ihre wirtschaftliche und soziale Situation ist jedoch weiterhin schlechter als die von Männern.

„Unsere Aufgabe ist, Zukunft gerecht zu verteilen“, hat SPD-Chefin Saskia Esken beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen gesagt. Was das konkret bedeutet, steht im Sozialstaatskonzept der Partei.

Aus Überzeugung ermutigte Anke Fuchs Frauen, an Politik mitzumischen und förderte sie unermüdlich. Was ihre Aufforderung „Mut zur Macht“ für heutige Generationen bedeutet, fanden Gesprächspartner*innen in der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung heraus.

So nicht. Das ist die klare Botschaft aus Karlsruhe. Das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen ein neu definiertes „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Dieses Recht schütze auch, sich beim Sterben helfen zu lassen, so die Richter.

Der Anschlag von Hanau ist für SPD-Vize Serpil Midyatli auch das Ergebnis eines zunehmenden Rassismus, befördert von der AfD. „Aus verrohter Sprache wird Hass, und aus Hass werden reale Taten“, sagt Midyatli. Sie fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die Frage der Aufteilung der Sorgearbeit gilt als zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhang. Dafür machen sich verschiedene Akteur*Innen aus Politik, Wirtschaft und sozialen Verbänden in der Panel-Diskussion Mitte Februar stark.

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr büßte die SPD in Freiberg Stimmen ein. Und auch sonst haben die Sozialdemokrat*innen in der sächsischen Bergbau-Stadt keinen leichten Stand. Sie halten dagegen, mit einem gewissen Trotz und frischen Ideen.

Bei den Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Für die SPD-Politikerin Katja Pähle zeigt das Beispiel Ameos aber auch, dass weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen verhindert werden müssen.

Was muss passieren, um einen harten Brexit doch noch zu vermeiden? Andrew Watt, zuständig für europäische Wirtschaftspolitik in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht die Gefahr eines harten Brexit als weiterhin sehr reell, auch weil die Uhr tickt.

Die SPD freut sich am Tag nach der Hamburgwahl über einen deutlichen Wahlsieg. Die herben Verluste der CDU verleiten die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Angriff auf Generalsekretär Lars Klingbeil. Der nimmt den Vorwurf der „Schmutzkampagne“ gelassen.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Mit 39,0 Prozent liegt sie deutlich vor den Grünen. AfD und FDP müssen lange um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen.

SPD, Linkspartei, Grüne und CDU in Thüringen haben eine Lösung für die Regierungskrise gefunden. Die Union will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorübergehend tolerieren. Im April 2021 soll es Neuwahlen geben.

Juden, Muslime und Migranten spüren die Bedrohungen von Rechts vor Ort jeden Tag. Diese sind brandgefährlich. Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen Rechts.

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die kommenden Jahre ist gescheitert. Das liegt auch daran, dass die Grundlage für die Verteilung von Geldern falsch ist, meint Jens Geier. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament hat einen neuen Vorschlag.

Nur ein Viertel aller Kommunalpolitiker*innen sind Frauen. Die Zahl der Bürgermeisterinnen sinkt. Wie kann Kommunalpolitik wieder attraktiver werden? Antworten gibt Tannaz Falaknaz von der EAF Berlin.

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau versucht die AfD, die Hintergründe der Tat umzudeuten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert unterdessen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Wenn Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen in einem Terror-Verfahren übernimmt, dann setzt er damit oft auch ein Signal – so auch jetzt bei den Morden von Hanau.

Am Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher kann auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz verweisen – und hat noch eine Menge vor.