Archiv Februar 2020
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Inland
DGB fordert zentrales Register für Übergriffe im öffentlichen Dienst
Bahnpersonal, Pfleger*innen, Polizist*innen: Menschen im Dienste der Bevölkerung werden immer öfter attackiert, beleidigt, bespuckt. Die DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ gibt den Opfern Namen und fordert Unterstützung.
Benedikt Dittrich
· 20. Februar 2020
Terror von Rechts in Hanau: Was muss noch passieren, damit wir aufwachen?
Rechtsextreme Gewalt wurde und wird in Deutschland viel zu lange verharmlost. Die geistigen Brandstifter sitzen heute in den Parlamenten. Bürgerliche Parteien, die sich von ihnen nicht hinreichend abgrenzen, sorgen mit dafür, dass der braune Sumpf in der Mitte der Gesellschaft einen Platz findet.
Karin Nink
· 20. Februar 2020
Chronologie des Schreckens: Terror und Gewalt von Rechts in Deutschland
Erst seit 1990 werden rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland systematisch erfasst. Bis heute sollen über 200 Menschen durch braunen Terror getötet worden sein. Die Anschläge der letzten Jahre zeigen die Brutalität und das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt von Rechts.
Lars Haferkamp
· 20. Februar 2020
SPD-Generalsekretär Degen zu Hanau: „Es gibt ein strukturelles Problem in ganz Hessen“
Nach der rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau fordert der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen einen stärkeren Fokus auf Rechtsextremismus. Die hessische Landesregierung müsse deutlicher hingucken und dürfe nichts schön reden an der Lage im Bundesland.
Jonas Jordan
· 20. Februar 2020
Kultur
Auschwitz-Ãœberlebende: Weil den Zeitzeugen die Zeit davonrennt
Das Deutsche Technikmuseum gewährt Einblicke in das mit der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch 2019 aufgenommene Zeitzeugen-Interview. Die Besucher*innen werden zu Interviewpartner*innen, die Videoclips zu interaktiven Dialogen.
Laura Strübbe
· 20. Februar 2020
Inland
Ute Vogt warnt vor internationalen rechtsextremen Netzwerken
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, warnt vor rechtsextremen Strukturen, die über Deutschland hinaus reichen. Auch Einzeltäter hätten Unterstützer und Befürworter in der Szene. Das Gespräch wurde vor den Vorfällen im hessischen Hanau geführt.
Benedikt Dittrich
· 20. Februar 2020
BNR
So reagiert die SPD auf den Terroranschlag in Hanau
In Hanau im Main-Kinzig-Kreis sind mehrere Menschen erschossen worden. Der mutmaßliche Täter ist tot, der hessische Innenminister spricht von Hinweisen auf ein rassistisches Motiv. SPD Politiker*innen reagieren landesweit mit Entsetzen.
Jonas Jordan
· 20. Februar 2020
Inland
Wie Christine Lambrecht mit schärferen Gesetzen Hass im Netz bekämpfen will
Drohungen, Beleidigungen und Hass im Netz sollen künftig schärfer bestraft und Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Justizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht.
Benedikt Dittrich
· 19. Februar 2020
International
Türkei: Neuer Rückenwind für die Opposition wird für Erdogan gefährlich
In Istanbul wurden alle Angeklagten im Gezi-Prozess freigesprochen. Selten zeigte sich so klar: In der türkischen Justiz tobt ein Machtkampf. Präsident Erdogan verliert erneut ein Stück Kontrolle über das Land. In der Regierungspartei AKP rumort es.
Kristina Karasu
· 19. Februar 2020
Inland
Warum es der SPD bei der Vermögensteuer nicht nur um Geld geht
Mit einer Vermögensteuer will die SPD zeigen, dass sie die enorme Schieflage der Chancenverteilung in Deutschland angeht, sagt Lothar Binding. Für den finanzpolitischen Sprecher hat die Steuer auch eine ethische Dimension.
Vera Rosigkeit
· 19. Februar 2020
Inland
Große Koalition: Wie es jetzt mit der Grundrente weitergeht
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Grundrente auf den Weg gebracht. Tauchen keine unerwarteten Hürden auf, könnten bereits ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen von ihr profitieren.
Kai Doering
· 18. Februar 2020
Inland
Bertelsmann-Studie fordert Ende der Zwei-Klassen-Medizin
Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Spaltung der deutschen Krankenversicherung ineffizient und teuer ist. Das begünstigt die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung, die sie auch für die Pflege will.
Vera Rosigkeit
· 18. Februar 2020
Meinung
Pro: Christine Lieberknecht wäre als Übergang in Thüringen politisch vernünftig
Christine Lieberknecht soll Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Der Vorschlag von Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow ist eine pragmatische Lösung aus der Krise. Das Manöver zeugt vor allem vom Verantwortungsbewusstsein von Linke und SPD.
Benedikt Dittrich
· 18. Februar 2020
Meinung
Contra: Eine CDU-Ministerpräsidentin für Thüringen wäre das falsche Signal
Der Vorschlag von Bodo Ramelow, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht solle für eine Übergangszeit Thüringen regieren, ist die falsche Antwort auf die Krise. Die CDU würde für ihr skupelloses Wahlbündnis mit der AfD mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt werden.
Lars Haferkamp
· 18. Februar 2020
Thüringer Juso-Chef Shevchenko: „Es braucht weiter den Druck von der Straße.“
Montagabend treffen sich die Spitzen von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU, um zu beraten, wie es in Thüringen weitergeht. Die SPD hält an geordneten Neuwahlen fest. Dafür braucht es auch weiter den Einsatz der Zivilgesellschaft, meint der Thüringer Juso-Vorsitzende Oleg Shevchenko.
Kai Doering
· 17. Februar 2020
Inland
Die Haltung zur AfD wird zum Lackmustest für den künftigen CDU-Vorsitzenden
Nach dem Tabubruch in Thüringen wird die Entscheidung über den CDU-Vorsitz auch den künftigen Kurs der Partei gegenüber der AfD bestimmen, meint die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Sie ist überzeugt: „Diese Diskussion birgt jede Menge Sprengstoff für die Union.“
Kai Doering
· 14. Februar 2020
Filmtipp „Spuren“: Wie die Angehörigen der NSU-Opfer mit Trauer und Wut leben
Die NSU-Mordserie erschütterte die Bundesrepublik in ihren Grundfesten und wirft noch immer viele Fragen auf. Von den Verletzungen, aber auch von der Hoffnung der Hinterbliebenen der Opfer erzählt der berührende Dokumentarfilm „Spuren".
ohne Autor
· 14. Februar 2020
International
Wie Putin die Machtübergabe in Russland organisiert
Bleibt Putin der starke Mann? Russland bereitet sich auf die Machtübergabe vor. Wie lässt sich Stabilität wahren, welche Rolle spielt das Ausland? Reinhard Krumm, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Interview.
Claudia Detsch
· 14. Februar 2020
Kommunalwahl in Bayern: Warum ein 27-Jähriger für die SPD Landrat werden will
Am Valentinstag wurde Omid Altai 27 Jahre alt. Doch dem Jura-Studenten blieb kaum Zeit zum Feiern. Am Sonntag möchte er für die SPD im Kreis Ebersberg bei München Landrat werden. Als einer der jüngsten in Bayern.
Jonas Jordan
· 14. Februar 2020
Inland
Warum die Mietpreisbremse wirkt – und jetzt verschärft wird
Die Mietpreisbremse war ein wichtiges Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nun wird sie im Bundestag – wieder auf Druck der SPD – verlängert und verschärft. Doch die SPD-Fraktion will noch mehr.
Eva Högl
· 13. Februar 2020
Lücke in Chefetagen: Warum ohne Quote Frauen fehlen
In einer Resolution fordert die IG Metall mehr Frauen in Führungspositionen. Auch SPD-Justizministerin Christine Lambrecht sieht dringenden Handlungsbedarf. Sie nennt Verhalten von Unternehmen dreist und will eine Mindestbesetzung für Vorstandsposten.
Vera Rosigkeit
· 13. Februar 2020
International
Vorwahlen: Die schwierige Suche der US-Demokraten
Kabale jetzt, Liebe später? Die Vorwahlen der Demokraten in den USA setzen enorme Fliehkräfte frei. Ohne Zusammenhalt aber wird es keinen Sieg über Donald Trump geben. Eine Analyse von Knuth Dethlefsen, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.
