Archiv Februar 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion will Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisieren. Beides soll künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Zudem sollen Modellprojekte eine legalen, kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht werden.

Wenige Stunden nach den Vorfällen in Thüringen sind die Jusos auf die Straße gegangen. Sie zeigen entschlossen Haltung gegen Rechts und planen für den Spätsommer einen Antifaschismus-Kongress.

Mit der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen haben CDU und FDP eine Grundvereinbarung zur Verteidigung der Demokratie gebrochen, meint Hans-Jochen Vogel. Die SPD muss standhaft bleiben und die Demokratie beschützen.

Beim Neujahrsempfang des netzpolitischen Vereins D64 diskutierte Lars Klingbeil mit dem Youtuber Rezo über Zukunftsoptimismus. Der SPD-Generalsekretär warb insbesondere in Bezug auf digitale Veränderungsprozesse für eine positivere Haltung.

Die Zahl bedrohter Politiker*innen wächst. Die SPD lädt deshalb zu einem runden Tisch mit Betroffenen ein. Im Interview mit vorwärts.de fordert Generalsekretär Lars Klingbeil eine zentrale Anlaufstelle und sagt, wie er selbst mit Bedrohungen umgeht.

Die Forderung einer gemeinsamen europäischen Abschreckung ist kontraproduktiv. In Zukunft könnte es noch mehr Atomwaffenstaaten geben, analysiert ICAN-Referentin Anne Balzer für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dammbruch, Erdbeben, Tabubruch, Blitz – während in Italien die Presse eine klare Position zum Wahl-Eklat in Thüringen bezog, löste die Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD in Polen keinen Faschismus-Alarm aus. Auch in Schweden und Belgien gab es unterschiedliche Reaktionen.

Mit der Riester-Zulage werden schlechte Produkte staatlich gefördert, sagt Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale. Aus ihrer Sicht wäre den Menschen vor allem mit einer starken gesetzlichen Rente gedient. Das sind ihre Empfehlungen.

Die aktuellen Ereignisse in Thüringen lassen Erinnerungen an 1930 wach werden. Vor 90 Jahren wurde erstmals ein NSDAP-Mitglied einer Landesregierung. Die Lehren aus der Geschichte sollten eindeutig sein.

Die SPD reagiert auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: „Die CDU muss ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“, verlangt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei gegenwärtig „unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“.

Im Land Thüringen gelangt die NSDAP bereits 1924 an die Macht, als sie eine bürgerliche Regierung toleriert. 1930 ist sie bereits Koalitionspartner, 1932 wird sie schließlich stärkste Partei und stellt den Regierungschef. Das zeigt: Wer mit der Demokratie spielt, kann sie schnell verspielen.

Der SPD-Parteivorstand hat nach den Ereignissen in Thüringen in seiner Jahresauftaktklausur die Resolution "Konsens der Demokraten" verabschiedet. Der Appell hier im Wortlaut.

SPD und CDU/CSU fordern eine baldige Neuwahl in Thüringen. Darauf haben sich die Regierungspartner bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin verständigt. Noch während der Sitzung trat Thüringens FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurück.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn haben letzte Details bei der Grundrente geklärt. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. Damit könnte die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 starten.

Jeden Tag nehmen sich 20 US-Kriegsveteran*innen das Leben. Der Dokumentarfilm „Stress“ erforscht die Gründe dafür. Anhand von Einzelschicksalen erzählt er von seelischen und körperlichen Verletzungen der Militäreinsätze.

Das Verhalten der CDU in Thüringen wirft auch in Berlin Fragen auf. Die SPD-Spitze hat einen Koalitionsausschuss für Samstag einberufen. Parteivorsitzende Saskia Esken fragt sich im Vorfeld, ob die CDU noch dieselbe Partei ist, die damals den Koalitionsvertrag unterschrieben hat.

Die SPD-Spitze fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Er hatte dem umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich gratuliert.

Die FDP in Thüringen will den Antrag stellen, den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Matthias Hey reicht das nicht: Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zeigt, dass er von den Republikanern keinen Widerstand mehr fürchten muss. Seine Wiederwahl im Herbst ist damit ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden.

Einen Tag nach dem Eklat in Thüringen hat die FDP-Fraktion angekündigt, Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen beziehungsweise rasch Neuwahlen herbeizuführen. Doch welche Voraussetzungen bietet die thüringische Landesverfassung dafür?

Politische Schande, beispielloser Tabubruch, Verrat an den Wählern – die meisten Medien lassen kein gutes Haar an der Wahl von Thüringens Ministerpräsident Kemmerich durch FDP, CDU und AfD. Die Presse übt scharfe Kritik: im Freistaat Thüringen selbst, in ganz Deutschland und im Ausland.

Das Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur bleibt nach den Iowa-Vorwahlen offen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Alarmzeichen. Ohne eine deutlich höhere Mobilisierung wird Trump nicht zu schlagen sein.

Tausende Menschen haben sich am Mittwochabend in zahlreichen deutschen Städten spontan zu Demonstrationen versammelt. Sie protestierten gegen die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte Konsequenzen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ruft auch in seiner eigenen Partei fassungslose Reaktionen hervor. Führende FDP-Politiker*innen fordern seinen sofortigen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident. Besonders deutlich wird ein früherer Bundesminister.