Archiv Februar 2020

Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein politischer Tabubruch. Er macht sich damit zum Büttel der Rechtsradikalen, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink.

Für Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent sind mit der Wahl von Thomas Kemmerich alle Dämme gegen rechts gebrochen. Er warnt: „Wenn jetzt nicht entschieden reagiert wird, ergießt sich ein brauner Strom aus dem kleinen Thüringen hinaus auf den Rest der Republik.“

Mit 73 Stimmen schaffte die FDP bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Einzug ins Parlament. Keine vier Monate später stellt die Partei mit Thomas Kemmerich den Ministerpräsidenten. Eine besonders perfide Rolle spielte dabei die CDU um ihren Landesvorsitzenden Mike Mohring.

Das Entsetzen nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist groß. Nachdem FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt wurde, hagelt es vor allem Kritik für das Verhalten von Union und Liberalen. Die SPD-Spitze spricht von einem „unverzeihlichen Dammbruch“ und einem „Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte“.

Eigentlich sollte die Partei von Ungarn-Premier Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden. Doch das Vorhaben scheiterte jetzt spektakulär. Nun kann Orban die Konservativen weiter nach Rechtsaußen verschieben.

Julian Zado ist zuversichtlich was die Klagen zum Mietendeckel angeht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Berlin hofft vor allem darauf, dass das Verfassungsgericht schnell entscheidet. Denn ab Herbst sollen die Mieten auch abgesenkt werden dürfen.

Der Fahrplan für den Kohleausstieg wird heftig kritisiert. Bundesregierung und Kohlekommission müssen wieder an einen Tisch, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch.

Ein CDU-Politiker fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa. Damit holt er eine Strategie aus dem Kalten Krieg zurück, die heute so veraltet wie nutzlos ist.

Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Nicht finanzierbar, kritisiert die Wirtschaft. Dabei würde auch sie von höheren Löhnen profitieren.

Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute.

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Fakten spielen dabei keine Rolle. Die Aktion ist vor allem eins: blanker Populismus.

Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Bundesumweltministerin Schulze verdeutlichte: Ohne die Kommunen geht es nicht.

In der ersten Runde der Leipziger Oberbürgermeisterwahl ist Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) mit rund 30 Prozent nur knapp hinter seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) gelandet. Die Entscheiung fällt im zweiten Wahlgang am 1. März – mit Unterstützung von Grünen und Linken für Jung.

Am Freitag ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Wegen einer Übergangsfrist ändert sich zunächst nichts. Frauen könnte der Brexit aber bald besonders hart treffen.