Archiv September 2020
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Inland
PKW-Maut: „Es geht um die Frage, ob Andreas Scheuer das Parlament belogen hat.“
Am Donnerstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut befragt. Im Raum steht der Vorwurf, er habe den Bundestag belogen. „Der Minister agiert leider widersprüchlich“, sagt SPD-Obfrau Kirsten Lühmann.
Kai Doering
· 30. September 2020
Inland
Haushalt 2021: Mützenich verdeutlicht „sozialdemokratische Handschrift“
In der Haushaltsdebatte des Bundestages bezieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar Position: Ohne die SPD wäre es nicht gelungen, sich so erfolgreich gegen die Pandemie zu stemmen. Deshalb sei Olaf Scholz „der richtige Kanzler für Deutschland“.
Lars Haferkamp
· 30. September 2020
International
Biden gegen Trump: Worauf es beim ersten Fernsehduell ankommt
Am Dienstagabend (Ortszeit) kommt es zum ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden. Für letzteren geht es vor allem darum, keine Fehler zu machen. Dann winkt sogar ein Erdrutschsieg.
Corona-Beschlüsse: Beschränkung für Feiern, Bußgeld für Falschangaben
Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich am Dienstag auf weitere Verschärfungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Die Personenanzahl für Feiern soll beschränkt werden, für falsche Daten soll es ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geben.
Jonas Jordan
· 29. September 2020
Inland
Ankündigung irritiert: Will der DFB Fanprojekten das Geld streichen?
Fanprojekte leisten soziale Arbeit mit jungen Menschen, wenden sich gegen Gewalt und Diskriminierung. Eine Pressemitteilung des DFB wirft Fragen auf: Will der Verband die Gelder kürzen?
Carl-Friedrich Höck
· 29. September 2020
International
SPD-Vorschlag: Friedensnobelpreis für drei Frauen aus Belarus
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu haben drei belarussische Oppositionspolitikerinnen für den Friedensnobelpreis nominiert. Damit wollen sie ein klares Zeichen der Solidarität und auch ein Signal an Staatschef Lukaschenko setzen.
Fritz Felgentreu
· 29. September 2020
Inland
Cansel Kiziltepe: „Ich bin sicher, dass wir eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer hinbekommen.“
Die Corona-Krise zeigt, wie sich die Ungleichheit in Deutschland immer weiter vergrößert. Eine Vermögenssteuer würde die Schere wieder schließen, ist die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe überzeugt – und sie könnte verfassungskonform umgesetzt werden.
Kai Doering
· 29. September 2020
Meinung
Schulden: Schnell Gas geben und langsam bremsen
In der Krise muss der Staat schnell viel Geld investieren und sich dafür auch verschulden. Die Zinsen an den Kapitalmärkten sind zur Zeit sehr niedrig. Wächst die Wirtschaft wieder und steigen die Zinsen, sollte man beginnen, die Schulden zurückzuzahlen.
Gustav Horn
· 29. September 2020
UN-Nachhaltigkeitsziele: Viel zu tun im Kampf gegen Armut
Vor fünf Jahren wurden die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele beschlossen. SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe glaubt nicht daran, dass bis 2030 alle Ziele erreicht werden. Vor allem bei der Bekämpfung von Hunger und Armut sieht er dramatische Rückschritte.
Jonas Jordan
· 28. September 2020
Inland
Scholz zum Haushalt 2021: „Gegen die Krise anzusparen, wäre fatal“
Olaf Scholz will mit seinem Haushalt 2021 ein klares Signal geben: „Wir gehen die ganze Wegstrecke durch diese Krise gemeinsam“, so der Minister im vorwärts-Interview. Trotz Corona könne die Wirtschaft 2022 wieder Vorkrisen-Niveau erreichen. Die Schuldenbremse habe sich bewährt.
Lars Haferkamp
· 28. September 2020
Inland
Wolfgang Clement ist gestorben
Nach dem Tod von Wolfgang Clement würdigen Spitzenvertreter der SPD die Arbeit des Verstorbenen, besonders als NRW-Ministerpräsident und als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in der Regierung Schröder. Dabei wird nicht verschwiegen, dass Clement es der SPD nicht immer einfach machte.
Lars Haferkamp
· 28. September 2020
Parteileben
Stichwahlen in NRW: Sieben Siege für die SPD
Bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben sich die sozialdemokratischen Kandidat*innen in sieben Städten durchgesetzt: Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Krefeld, Leverkusen und Mönchengladbach.
Karin Billanitsch
· 28. September 2020
Inland
Michael Müller zur Endlager-Suche: Aus Fehlern nicht gelernt
Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission, blickt skeptisch auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts. Denn offenbar werden wichtige Empfehlungen bei der Endlager-Suche nicht berücksichtigt. Ebenso hat er Hinweise darauf, dass bereits jetzt Such-Kriterien aufgeweicht werden.
Benedikt Dittrich
· 28. September 2020
Parteileben
Georg Maier: Was der neue Vorsitzende mit der SPD in Thüringen plant
Georg Maier ist neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen. Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg wurde er mit 82,7 Prozent gewählt. Im Vorfeld haben wir mit ihm über seine Ziele gesprochen.
Jonas Jordan
· 26. September 2020
Parteileben
Stichwahl in Dortmund: Thomas Westphal im Endspurt ums Rathaus
Im Duell ums Oberbürgermeisteramt tritt Sozialdemokrat Thomas Westphal gegen den Sauerländer Andreas Hollstein von der CDU an. Die Wahlempfehlung der Grünen für den Christdemokraten sieht Westphal gelassen. Dem Konkurrenten wirft er vor, die Arbeitnehmer*innen zu verunsichern.
Karin Billanitsch
· 25. September 2020
Filmtipp „Freie Räume“: Die Geschichte einer vergessenen Jugendbewegung
Selbstverwaltete Jugendzentren waren ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs in den Siebzigern. Der Dokumentarfilm „Freie Räume“ beleuchtet ein wenig beachtetes Thema, das dieses Land bunter und toleranter gemacht hat.
ohne Autor
· 25. September 2020
International
Warum Schottland zum neuen Schlachtfeld für Boris Johnson werden könnte
Boris Johnsons Umgang mit dem Brexit und Corona gibt den Befürwortern der Unabhängigkeit Schottlands neuen Auftrieb. Damit könnte Schottland zur ultimativen Klippe des britischen Premierministers werden, der wie kein Zweiter populistische Flammen anheizen kann.
Christos Katsioulis
· 25. September 2020
International
Progressive Allianz: Vereinte Nationen müssen bürgernäher werden
In einer Erklärung für die Uno-Generalversammlung fordert die „Progressive Allianz“ eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Mit einer „Weltbürgerinititative“ sollen künftig auch Bürger*innen Vorschläge an die Vereinten Nationen machen können.
Kai Doering
· 24. September 2020
Inland
Corona und Gesundheitskosten: „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal“
Nach den Plänen von CDU-Minister Jens Spahn gehen die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitversorgung einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten. SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle fordert deshalb „eine Kasse für alle“.
Vera Rosigkeit
· 24. September 2020
Grüne in NRW: Keine Lust auf progressive Politik
Am Sonntag sind in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen Stichwahlen. Doch statt aussichtsreiche SPD-Kandidat*innen zu unterstützen, setzen die Grünen neuerdings auf die Zusammenarbeit mit der CDU. Diese machtpolitische Option ist ihnen offenbar wichtiger als progressive Politik.
Jonas Jordan
· 24. September 2020
Inland
Zukunft Homeoffice: Der Heimvorteil ist nicht grenzenlos
Vor wenigen Monaten war die Arbeit im Homeoffice für viele noch eine exotische Vorstellung. Mit der Corona-Krise wurde sie vielerorts über Nacht zum Alltag. Doch was bleibt davon nach der Pandemie übrig?
Benedikt Dittrich
· 24. September 2020
International
SPD: „Beim Lieferkettengesetz steht die Union ziemlich unter Zugzwang“
Die Union stellt sich quer beim geplanten Lieferkettengesetz. Doch die SPD weiß die Zivilgesellschaft hinter sich. Keine Kompromisse machen will sie bei der zivilrechtlichen Haftung, betont der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
Vera Rosigkeit
· 24. September 2020
International
SPD-Abgeordnete zu EU-Migrationsplan: „Die Spaltung Europas könnte noch größer werden.“
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, übt deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik. Sie könnten die Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage noch weiter vertiefen.
Kai Doering
· 23. September 2020