Archiv März 2020

Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. Für ihn heißt es zurück auf Los. Auch wenn Rot-Rot-Grün die Scherben der politischen Konkurrenz aufkehren muss.

Bodo Ramelow ist als Thüringer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Im dritten Wahlgang reichte dem Linken-Politiker am Mittwoch die relative Mehrheit. Somit kann die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen.

Die Situation in Griechenland bleibt unverändert dramatisch. Deswegen wird auch im Bundestag darüber debattiert, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Die SPD-Fraktion ist für eine „Koalition der Willigen“, erklärt der Abgeordnete Helge Lindh.

Am Montag fand in Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Wer Ministerpräsident wird, ist noch nicht abzusehen. „Israel befindet sich in einer ernsthaften politischen Krise“, sagt der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Paul Pasch.

Die Gesellschaft wird gereizter, das öffentliche Klima rauer. Damit Menschen sich wieder gegenseitig wahrnehmen, muss der öffentliche Raum neu eingerichtet werden. Das ist eine Aufgabe auch für die SPD.

An der griechisch-türkischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab, seitdem die Türkei Geflüchtete wieder in Richtung Europa passieren lässt. Deswegen fordert die SPD schnelle, humanitäre Hilfe, vor allem für unbegleitete Kinder und Jugendliche.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung befasst sich mit Instrumenten innerparteilicher Demokratie in sieben Ländern. Der SPD bescheinigen die Autor*innen eine Vorbildfunktion für andere Parteien.

Das Urteil zur Sterbehilfe des Bundesverfassungsgerichts hat hohe Wellen geschlagen. Die Politik muss nun eine neue Regelung des Paragrafen finden, der alte wurde von der Justiz als verfassungswidrig aufgehoben. Kerstin Griese ist eine der Abgeordneten, die dagegen kämpfen, dass der begleitete Suizid zu einer normalen Dienstleistung wird.

Bei den Nationalratswahlen in der Slowakei hat die sozialpopulistische Smer-SD zehn Prozent verloren und kam nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Eine konservative Protestpartei hat davon profitiert.

Sollte Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, drohe ihm kein faires Verfahren. Deswegen fordert Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Freilassung.

Zusammenhalt organisieren, gegen rechten Terror vorgehen, Integrationsarbeit auf Dauer finanzieren – der SPD-Parteivorstand hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Vielfalt in der Gesellschaft diskutiert.

72 Stunden am Infostand – bei Wind und Wetter waren die Münchner Jusos von Donnerstag- bis Sonntagabend im Kommunalwahlkampf unterwegs. Am 15. März wird in Bayern gewählt und der stellvertretende Vorsitzende Benedict Lang sprach bis in die Nächte hinein mit Passant*innen. So zeigten die Jusos, dass Kommunalpolitik wieder mehr auf die Straßen getragen werden muss.

Mehr als eine Million Beschäftigte in der Pflege sollen künftig mehr Geld bekommen. Der SPD-Pflegebeauftragten Heike Baehrens reicht das nicht. Sie fordert einen flächendeckenden Branchentarifvertrag.

Der Sozialdemokrat Burkhard Jung geht in seine dritte Amtszeit als Leipziger Oberbürgermeister. Im zweiten Wahlgang setzte er sich gegen seine Kontrahenten Sebastian Gemkow von der CDU und Ute Elisabeth Gabelmann von der Piratenpartei durch.

Nur 221 der 709 Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. In seinem Buch „In der Männer-Republik“ versucht Autor und Filmemacher Torsten Körner zu ergründen, woran das liegt – und wie es geändert werden kann.