Archiv März 2020

Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Europa.

Eine Union der Gleichheit, dieses Ziel setzt sich die EU-Gleichstellungsstrategie der nächsten vier Jahre. Von der Podiumsdiskussion der Veranstaltung 'Ein Europa der Gleichstellung' in höhsten Tönen gelobt, lässt der breitgefächerte Ansatzt zukünftig jedoch nun auf konkrete Umsetzungen hoffen.

Zum zweiten Mal hat die SPD Niedersachsen einen Frauenkongress veranstaltet. Von diesem sollte ein Signal in Richtung volle Parität ausgehen. Das gelang.

Montagabend trifft sich der türkische Präsident Erdogan in Brüssel mit hochrangigen EU-Vertretern. Mit seinen offenen Grenzen übt er seit Tagen Druck aus, jetzt will er verhandeln – und hofft wohl auf einen vollkommen neu ausgerichteten Flüchtlingsdeal.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist die Politik erneut gefordert, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Johannes Kahrs hatte schon 2015 gegen ein Verbot des begleiteten Suizids gestimmt, das Vorgehen der Sterbehilfevereine hält er trotzdem für unethisch.

Wie zu Beginn der Woche von der SPD gefordert, beteiligt sich die Bundesregierung an einer „Koalition der Willigen“ zur schnellen Hilfe für gefährdete Geflüchtete in Griechenland. Das haben SPD, CDU und CSU am Sonntag nach langen Verhandlungen vereinbart.

Die US-Analystin Krystal Ball stellt den Demokrat*innen ein schlechtes Zeugnis aus. Sie glaubt, dass die Parteiführung alles tun werde, um Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat zu verhindern.

Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die SPD steht vielerorts vor einem Generationswechsel. „Es ist ganz entscheidend, wer an der Spitze einer Stadt oder einer Gemeinde steht“, betont SPD-Chefin Natascha Kohnen im Interview.

Nach dem Brexit steckt die EU in einer Sinnkrise. Eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ soll ihr zu einem Neustart verhelfen. Dafür braucht es von allen Beteiligten Mut.

Nach der Bundestagswahl 1987 stieg die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der SPD-Fraktion sprunghaft an. Eine von ihnen war Barbara Weiler. Aufstrebenden Politikerinnen von heute rät sie: „Nur Mut!“

Die SPD-Bundestagsfraktion steht in der Kritik: Die Abgeordneten machen sich für eine schnelle Hilfe Geflüchteter in Griechenland stark, stimmen aber gegen einen Vorschlag der Grünen, der das fordert. Doch dafür gibt es eine Erklärung.

Europaminister Michael Roth arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze. Ein Thema, das auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli beschäftigen könnte.

Bilder des Krieges als Vermächtnis für die Tochter: Der Dokumentarfilm „Für Sama“ bietet erschütternde Eindrücke von der Gewalt in den Syrien, ist aber vor allem ein Plädoyer für das Leben.

Boris Pistorius will die ehrenamtliche Integrationsarbeit stärken und erhalten, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Eine notwendige Investition um das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland zu erhalten, meint der niedersächsische Innenminister.

Unterscheiden sich die Lebenswirklichkeiten von Frauen aus Ost und West gut 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer? – Eine Frage, die zu Beginn des Empfangs zum internationalen Frauentag die Fronten verhärtet und nun Stein für Stein abgetragen wird.

Es soll Schluss sein „mit den reinen Männerclubs an der Spitze von Unternehmen“. Die SPD unterstützt deshalb den Gesetzentwurf der Ministerinnen Giffey und Lambrecht für mehr Frauen in Vorständen börsennotierter Konzerne mit einer Resolution zum Frauentag.

Freiheit, Ökologie, Menschenrechte: Das waren die Themen, die Freimut Duve Zeit seines Lebens beschäftigten. Nun ist der Intellektuelle und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete im Alter von 83 Jahren gestorben.

60 Prozent aller Abgeordneten sind neu im Europaparlament. Die jüngste Deutsche ist Delara Burkhardt. Wir haben die 27-Jährige und zwei ihrer Kolleg*innen einen Tag in Brüssel begleitet.

Mit der Schließung der von US-Milliardär George Soros finanzierten Central European University in Budapest verstößt Ungarn gegen Europa- und Völkerrecht. Zu diesem Schluss kommt ein EU-Gutachten.

Aus der Krise von 2015 hat die EU nichts gelernt – das rächt sich jetzt. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik steht sie schlechter da als damals. Ein Kommentar.

Für Geschlechtergerechtigkeit weltweit kämpfen die Kolleg*innen der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts. Doch wie sieht es eigentlich in den eigenen Reihen aus? Außenminister Heiko Maas plädiert dafür, dass Gleichstellung über den Weltfrauentag hinaus kein Thema sein sollte, dass die Welt der Männer nicht tangiert.

Die Kosten der Pflege werden steigen. Wie die SPD die Finanzierung der Pflege verändern will, war Thema einer Fachkonferenz in Berlin.

Nach dem Super Tuesday läuft der Vorwahlkampf der Demokrat*innen für die Präsident*innenschaft der USA auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders hinaus. Das könnte zu einer Zerreißprobe für die Partei werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hat im Februar das griechische Flüchtlingslager auf Lesbos besucht. Im Interview spricht er von katastrophalen Zuständen und dringend notwendiger Hilfe. Langfristig soll es Asylzentren unter europäischer Verantwortung geben.