Archiv November 2020
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International
Politisch verfolgt: Recht auf Asyl für syrische Kriegsdienstverweigerer
Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern. Denn danach besteht bei syrischen Militärflüchtigen die „starke Vermutung“, dass ihnen in Syrien politische Verfolgung droht.
Christian Rath
· 19. November 2020
Coronakrise: Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat
Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Vorausgegangen war eine lautstarke Debatte über Macht, Mitsprache und Stimmungsmache im Parlament.
Benedikt Dittrich
· 18. November 2020
Inland
Fragen und Antworten zur „eingebildeten Corona-Diktatur“
Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Corona-Skeptiker*innen und Querdenker*innen haben dagegen mit dramatischen Warnungen mobilisiert, die wir hier einordnen.
Christian Rath
· 18. November 2020
International
Blockade von Ungarn und Polen: „Lassen uns nicht erpressen“
Weil sie gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind, wollen Polen und Ungarn die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und EU-Gesamthaushalt blockieren. Doch davor darf die Europäische Union nicht kapitulieren, sagt der der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.
Vera Rosigkeit
· 18. November 2020
International
Corona in Österreich: SPÖ-Chefin legt Fünf-Punkte-Plan vor
In Österreich gilt wegen der hohen Corona-Zahlen seit Dienstag ein landesweiter Lockdown. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nun einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt.
Jonas Jordan
· 18. November 2020
Inland
SPD-Positionspapier: Für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung in Betrieben
Neben mehr Tarifbindung will die SPD die Mitspracherechte in Betrieben stärken. Auch für Menschen mit Behinderung, von denen viele im Arbeitsleben stehen. Wie das in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt gehen soll, erklärt Kerstin Tack im Interview.
Vera Rosigkeit
· 18. November 2020
International
Wie der neue Rechtsstaatscheck der EU funktioniert
EU-Staaten, die demokratische Grundsätze verletzen, geht es nun an den Kragen. Auf Betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft wurden zwei Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Es geht um viele Milliarden Euro.
Kai Doering
· 17. November 2020
Inland
Gesamtkonzept als Ziel: Malu Dreyer verteidigt Corona-Beschlüsse
Bund und Länder verzichteten jüngst auf neue Regeln im Kampf gegen Corona. Es fehlte die Klarheit bei den Zahlen, verteidigt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, im Gespräch die Entscheidung. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive.
Benedikt Dittrich
· 17. November 2020
Inland
Infektionsschutzgesetz: Wie Klingbeil die Kritik kontert
Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Im Vorfeld erhalten Politiker*innen tausende E-Mails. Auf die darin geäußerte Kritik antwortet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit deutlichen Worten.
Jonas Jordan
· 17. November 2020
BNR
Lübcke-Prozess: Wie die Witwe von Walter Lübcke an die Angeklagten appelliert
In einem eindrücklichen Auftritt vor Gericht berichtet die Frau des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten von den Folgen der Tat. Ihre Zeugenaussage nutzt sie, den angeklagten Rechtsextremen ins Gewissen zu reden: Sie sollten endlich die Wahrheit sagen.
Joachim F. Tornau
· 17. November 2020
International
Michael Roth: „Das Thema Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wesenskern der EU.“
Die Bundesregierung will während ihrer Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken. Wichtiges Instrument dafür ist der „Rechtsstaatscheck“. Europastaatsminister Michael Roth erklärt, wie er funktioniert und warum alle EU-Staaten gleich behandelt werden.
Kai Doering
· 16. November 2020
Halbzeitbilanz im Lockdown: Eindringliche Appelle und neuer Termin
Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung verzichteten am Montag auf weitreichende Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Stattdessen gab es vor allem eindringliche Appelle – und einen neuen Termin.
Benedikt Dittrich
· 16. November 2020
Inland
Karl Lauterbach: „Wir werden es schaffen, die Schulen offenzuhalten.“
Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wirkt der „Wellenbrecher-Lockdown“. Dennoch nimmt die Zahl der Neuinfektionen nicht stark genug ab. Lauterbach rät deshalb zu kleineren Schulklassen und deutlich weniger privaten Kontakten.
Kai Doering
· 16. November 2020
Parteileben
Lars Klingbeil: „Wir sind voll im Zeitplan und den anderen Parteien weit voraus.“
Das Programm der SPD für die Bundestagswahl nimmt weiter Form an. Am 12. Dezember findet ein digitales Debattencamp statt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, was die Teilnehmer*innen dort erwartet und wie ihre Vorschläge ins Regierungsprogramm kommen.
Kai Doering
· 15. November 2020
Inland
Corona-Lockdown: So funktioniert die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige
Die Novemberhilfe für Betroffene des Teil-Lockdowns ließ Solo-Selbstständige bisher außen vor. Mit einer „Neustarthilfe“ schließt die Bundesregierung diese Lücke nun. Profitieren wird vor allem der Kulturbereich.
Kai Doering
· 13. November 2020
Kultur
Lettland: Emanzipation in einer Bevölkerung, die abwandert
Eine junge Frau kämpft um ihre Familie und sucht ihr Glück: Das Coming-of-Age-Drama „Mellow Mud“ gibt Einblicke in die mitunter triste soziale Realität in Lettland. Nun ist es fürs Heimkino verfügbar.
ohne Autor
· 13. November 2020
Inland
Bilanz nach einem Jahr: Die zwei Baustellen beim Klimaschutz
SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Handlungsbedarf sieht sie noch beim klimaverträglichen Umbau der Industrie und der Modernisierung der Heizungssysteme.
Benedikt Dittrich
· 13. November 2020
Parteileben
Pionierarbeit: SPD Baden-Württemberg vor erstem digitalen Parteitag
Am Samstag veranstaltet die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag. Als erster SPD-Landesverband mit einem Hybridmodell aus digitalem Parteitag und analoger Urnenwahl. Wie das ablaufen soll, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.
Jonas Jordan
· 13. November 2020
Meinung
Die Linke in Frankreich muss dem Islamismus die Stirn bieten
Am 13. November 2015 ermordeten islamistische Terroristen 130 Menschen in Paris. Fünf Jahre später wird Frankreich erneut von islamistischen Anschlägen erschüttert. Die Linke muss dagegenhalten und die Republik und ihre Werte verteidigen.
Kay Walter
· 12. November 2020
Inland
SPD für Staatsbeteiligung an Thyssen-Krupp: „Ein Verkauf wäre hochgefährlich.“
Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen will, dass sich das Land am in die Krise geratenen Stahlbereich von Thyssen-Krupp beteiligt. Das soll nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch den Umstieg auf eine klimafreundliche Stahlproduktion ermöglichen.
Kai Doering
· 12. November 2020
International
Großbritannien: Das große ABC des Brexit
Bis Jahresende entscheidet sich, ob der harte Brexit kommt oder doch noch ein Abkommen mit der EU gelingt. Christos Katsioulis von der Friedrich-Ebert-Stiftung liefert zu diesem Thema 26 Begriffe, die man kennen sollte.
Christos Katsioulis
· 12. November 2020
Meinung
Atomausstieg-Novelle: Die Quittung der schwarz-gelben Blamage
Es begann mit dem Ausstieg vom Atomausstieg 2010, setzt sich fort mit der Kehrtwende 2011 und endete vor dem Verfassungsgericht: Am 8. Juli 2011 wurde die Atomgesetz-Novelle verabschiedet. Es ist die Chronik einer teuren, schwarz-gelben Blamage.
Benedikt Dittrich
· 12. November 2020